Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Winternotprogramm: Bilanz zeigt Versäumnisse des abgewählten schwarz-grünen Senats

Freitag, 15.04.2011

Schwachstellen im Hilfesystem müssen zügig behoben werden

Die von der Sozialbehörde veröffentlichten Zahlen zum Abschluss des Winternotprogramms für Obdachlose zeigen die Versäumnisse des schwarz-grünen Senats in der Wohnungslosenhilfepolitik. „Mit einer vorausschauenden Planung ist eine Unterbringung mit einem so desolaten sanitären Standard, wie wir sie mit dem Hachmann-Bunker in diesem Winter erlebt haben, nicht notwendig“, ist sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ksenija Bekeris, sicher.

Gleichzeitig ließen die Ergebnisse auch gut erkennen, wo darüber hinaus Veränderungen notwendig sind:

- Deutlich wird, dass die Platzzahl im Winternotprogramm nicht ausreichend war. Hintergrund der Überlastung waren die in Hamburg insgesamt angespannte Wohnraumsituation und die hohe Auslastung der regulären öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte durch die stark angestiegene Zahl von Flüchtlingen.
- Ein Kernprojekt des SPD-Senats ist die Forcierung des Wohnungsbaus. Wie schnell sich der Wohnungsmarkt entspannt und wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln – diese Faktoren sind für das kommende Winternotprogramm zu berücksichtigen.
- Zwei Todesfälle durch Erfrieren südlich der Elbe machen es unabdingbar, eine Ausweitung der Notschlafplätze dort zu überprüfen. Bisher standen dort im Rahmen des Winternotprogramms nur wenige Plätze in Kirchengemeinden zur Verfügung.

Bekeris: „Insgesamt muss eine Verbesserung des Winternotprogramms also im Zusammenhang mit der generellen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit betrachtet werden.“ Zusammen mit dem Neubau von Wohnungen stünde dabei vor allem die zielgruppenorientierte Vermittlung in Wohnraum im Mittelpunkt. „Die Unterstützung des Senats für das Barka-Projekt der Stadtmission für osteuropäische Obdachlose ist ein Schritt in die richtige Richtung“ bewertet die SPD-Sozialexpertin Bekeris die erste für die Wohnungslosenhilfe relevante Entscheidung des Senats.