Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Wohnungslosigkeit: "Dem CDU-Senat fehlte der Mut zur Veränderung"

Donnerstag, 10.02.2011

Bekeris: Notlösungen und Placebo-Arbeitsgruppen sind keine Antworten auf konkrete Forderungen der Bürgerschaft

Keinen Mut zur Veränderung sieht die SPD-Sozialexpertin Ksenija Bekeris beim Senat, wenn es um die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit geht. „Dem Antrag der Bürgerschaft, neue Perspektiven für Wohnungslose zu initiieren ist der Senat nicht annähernd nachgekommen. Stattdessen werden Notlösungen gelobt und Placebo-Arbeitsgruppen eingerichtet“, sagte Bekeris.

Hintergrund: Am 16. Dezember 2010 hatte die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, GAL und Linksfraktion zwei Anträge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit beschlossen. Die Bürgerschaft unterstützte dabei einen umfassenden SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Wohnungslosenhilfe, in deren Mittelpunkt eine stärkere Zielgruppenorientierung stehen soll. Kurzfristig soll auch die öffentlich-rechtliche Unterbringung deutlich ausgebaut werden, um dem aktuellen Bedarf zu entsprechen. Ein GAL-Antrag zur Ausweitung des Winternotprogramms ergänzte die wohnungslosenpolitischen Forderungen der Bürgerschaft im Dezember.

Während sich der Senat beim Winternotprogramm dem öffentlichen Druck beugen musste und den Bunker am Hachmannplatz zugunsten einer Noteinrichtung in Jenfeld schloss, wurden bisher keine nennenswerten Konsequenzen aus dem SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Wohnungslosenhilfe gezogen, bedauerte Bekeris. „Anstrengungen des Senats für eine stärkere Zielgruppenorientierung gibt es bisher nicht. Wenn jetzt Arbeitsgruppen als Resultat einer Fachtagung aus dem Jahr 2009 eingesetzt werden, dann ist das nur eine Beruhigungspille für alle, die an der Fachtagung beteiligt waren. Die Ergebnisse der Fachtagung liegen bereits auf dem Tisch. Es ist ein Fehler, dass der Senat nicht längst gehandelt hat“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin.

Auch die Antwort des Senats auf die Forderung nach einer Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung aufgrund des aktuell hohen Bedarfs hält die SPD-Politikerin nicht für ausreichend. „Die aus der Not geborene Aufstockung der Plätze am Alsterberg und am Billstieg muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe wird nicht vor Ende des ersten Quartals 2011 erste Ergebnisse präsentieren können. Das ist zu lang. Es ist ganz offensichtlich: Wohnungslosigkeit war kein Problem, mit dem sich Bürgermeister und Sozialsenator befassen wollten.“