Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Zusätzliche Tagesaufenthaltsstätten – Obdachlose sind auch tagsüber vor Kälte geschützt

Mittwoch, 10.02.2016

Das Winternotprogramm bietet 890 Übernachtungsplätze für Obdachlose. An den Wochenenden hatten bisher viele Tagesaufenthaltsstätten geschlossen. Vor wenigen Wochen eröffnete die Sozialbehörde daher eine neue Tagesaufenthaltsstätte (TAS) in der Friesenstraße. Auch in der TAS Bundesstraße und im Herz As gibt es inzwischen eine zusätzliche Wochenendöffnung. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen reichen heute einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, mit dem sie ein ausreichendes Kontingent an Plätzen für Wohnungslose sicherstellen und eine gemeinsame Auswertung des Programms mit dem Träger ,fördern & wohnen' gewährleisten wollen.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Das Winternotprogramm ist als Erfrierungsschutz in den Wintermonaten bewusst niedrigschwellig organisiert und steht allen offen, die kommen. Es wird ergänzt durch die gerade auch aktuell noch erweiterten Angebote in Tagesaufenthaltsstätten. Die Erfahrungen zeigen, dass das Winternotprogramm in großem Umfang auch von osteuropäischen Arbeitsmigrantinnen und -migranten als Übernachtungsstätte genutzt wird. Deshalb war und ist es auch richtig, dass wir für diese Gruppe spezielle Beratungsangebote geschaffen haben. In Hamburg sozialhilfeberechtigte Obdachlose haben Anspruch auf eine reguläre ganztägige öffentlich-rechtliche Unterbringung und werden im Rahmen des Winternotprogramms auch entsprechend beraten. Ob ein solcher Unterbringungsanspruch für alle anderen Nutzerinnen und Nutzer des Winternotprogramms auch besteht, ist zumindest fraglich. Dieses und weitere Themen werden wir bei der geplanten Auswertung des Winternotprogramms in den Blick nehmen."

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit dem Winternotprogramm können wir vielen Obdachlosen bereits nachts einen Schlafplatz bieten und sie vor Kälte und Erfrierung schützen. Die zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte in der Friesenstraße und die ausgeweiteten Öffnungszeiten im HerzAs und in der TAS Bundesstraße helfen auch die Situation der Obdachlosen zu verbessen. Wir wollen verhindern, dass obdachlose Menschen – egal wieso und woher sie kommen – im Winter auf der Straße bleiben müssen. Besonders gilt dies natürlich für Kranke und besonders schwache Menschen. Wohnungslosigkeit ist aber auch ein Problem, das wir in der Koalition auf allen Ebenen angehen wollen: Dazu gehört ein gutes Nothilfesystem, dazu gehören ausreichend Platzkontingente in der Öffentlichen Unterbringung und dazu gehört aber vor allem auch der verstärkte soziale Wohnungsbau, den der Senat vor kurzem mit dem Programm für vordringlich Wohnungslose auf den Weg gebracht hat. Auch die geplanten Wohnunterkünfte für Flüchtlinge bieten hier perspektivisch gute Möglichkeiten, da sie im Standard des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden."