Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Arbeitsmarktpolitik trotz Kürzungen auf der Bundesebene

Arbeitsmarktpolitik in Hamburg ist vor allem eines: Mangelverwaltung. Die CDU-Senate der letzten 10 Jahre haben die Bemühungen um eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg Stück für Stück zusammengestrichen. Dazu kommen drastische Kürzungen der vorigen Bundesregierung aus CDU und FDP.

Trotzdem ist es uns - und vor allem Sozialsenator Detlef Scheele - gelungen, früh nach dem Regierungswechsel für Hamburg etwas Besonders zu schaffen: Das Arbeitsmarktprogramm, in dem sich Stadt und Bundesagentur für Arbeit auf eine gemeinsame Stratgie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit verständigt haben.

Die Kürzungen des Bundes haben sich in Hamburg mit einem massiven Wegfall von Ein-Euro-Jobs (AGH) bemerkbar gemacht. Zum Ausgleich für die Bezirke wurde von der Fraktion ein Überbrückungsfonds geschaffen, der mit dem Haushalt 2013/14 als „Quartierfonds bezirkliche Stadtteilarbeitverstetigt wurde.

Ein besonderer Augenmerk unserer Politik liegt darauf, jungen Menschen zu guter Ausbildung zu verhelfen. Denn viele Jugendliche schaffen den Übergang von Schule über Ausbildung in den Beruf nicht oder nur mit Verzögerung, obwohl viele Institutionen ein breitgefächertes Angebot an Hilfen bereitstellen. Darum haben wir eine Jugendberufsagentur ins Leben gerufen, die eine bundesweit einmalige Anlauf- und Beratungsstelle für die Fragen der jungen Hamburgerinnen und Hamburger ist.
Oft erfolgen die vielen Beratungsangebote weitgehend unabhängig voneinander. Es fehlt eine Anlaufstelle, die die Jugendlichen auf diesem Weg umfassend berät, unterstützt und bei Bedarf eng begleitet („Beratung und Hilfestellung aus einer Hand“).

Nach einer Initiative der Fraktion für einen Landesmindestlohn als Baustein für „Gute Arbeit“ in Hamburg vom April 2011, der den begrenzten Handlungsrahmen des Landesrechts nutzen soll, solange der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf Bundesebene nicht durchzusetzen war, hat der Senat im November 2012 den Gesetzentwurf für den Hamburger Mindestlohn vorgelegt, den die Fraktion parlamentarisch begleitet hat, so dass er im April 2013 beschlossen und wenig später in Kraft treten konnte.


Nach dem aufgrund einer SPD-Initiative im öffentlichen Sektor der FHH das Prinzip des Equal-Pay durchgesetzt wurde, hat die Fraktion im März 2013 eine weitere Initiative zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeitskräften und befristet Beschäftigten als Streikbrecher auf den Weg gebracht.

Die schnelle aber auch solide berechnete Anpassung der Kosten der Unterkunft als Bestandteil der Grundsicherung SGB II (Hartz IV) an den Mietenspiegel 2013 durch den Senat hat die Fraktion mit einem Antrag im November 2013 begleitet. Der SPD-Senat hatte bereits bei Amtsantritt 2011 umgehend eine lange überfällige Anpassung vorgenommen, die vom Vorgängersenat nicht vollzogen worden war.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) finanziert in Hamburg eine breite Palette arbeitsmarktpolitisch wichtiger Projekte. Darum haben wir als SPD-Fraktion mit einer Initiative im Oktober 2012 den Senat in seinem Bemühen unterstützt, die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei nicht erstattungsberechtigten Projektträgern im Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014-2020 zu erhalten. 

Die u.a. aufgrund einer Kritik des Rechnungshofs musste die Beratung und Betreuung von Arbeitslosen neu strukturiert werden. Wir haben diesen Prozess mit einem Antrag begleitet. Im Ergebnis konnte die Beratung und Betreuung verbessert werden. Die Entwicklung der Hilfen, aber auch Hinweise und Kritik der Betroffenen und ihrer Verbände werden wir auch in der Zukunft genau beobachten.

Um Menschen, die seit langer Zeit ohne Arbeit sind neue Zugangswege zum ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, haben wir im August 2014 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem ein sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden soll. Damit könnten „passive“ Leistungen der Grundsicherung wie beispielsweise das Arbeitslosengeld II in einen „aktiven“ Beschäftigungszuschuss umgewandelt werden. Bisher standen dieser Umwidmung von Leistungen rechtliche Probleme gegenüber, die nun auf Bundesebene angegangen werden sollen. Im Ergebnis könnte dann tatsächlich sozialversicherungspflichtige Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.

Stand: August 2015