Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

"Drei-Mal-300“-Formel ermöglicht Befriedung der Flüchtlingsunterbringung – Expressbauten werden zu normalen neuen Wohnquartieren

Am Ende waren sich fast alle im Rathaus einig: Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN sich mit den Initiatorinnen und Initiatoren eines Volksentscheids zur Flüchtlingsunterbringung auf einen Kompromiss einigen konnten. Vorangegangen sind wochenlange, intensive Verhandlungen, in denen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel für die SPD und Anjes Tjarks für die GRÜNEN mit den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative den Rahmen ausgehandelt haben.

Parallel dazu wurden Sachfragen verhandelt. Ich habe beispielsweise als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion maßgeblich die Eckpunkte zur Integration der in Hamburg Untergebrachten mit vorangebracht. Und in „Bürgerverträgen“ wurden zu den spezifischen Herausforderungen vor Ort Lösungen vereinbart.

Ich finde das ist eine gute Lösung für Hamburg. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, dass sich an den Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht geändert hat. Die Fluchtursachen werden wir zukünftig im Blick behalten und beseitigen - soweit es aus Hamburg möglich ist.

Die wichtigsten Inhalte der Einigung im Überblick:
 
•    Alle Parteien bekennen sich zur rechtlichen wie moralischen Verpflichtung der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg.
 
•    Prekäre Erstaufnahme-Einrichtungen werden Schritt für Schritt weniger belegt und mit Priorität geschlossen.
 
•    Für Neuplanungen von öffentlich-rechtlichen Unterkünften gilt die „Drei-Mal-300“-Regel: Folgeunterkünfte werden zukünftig möglichst in Größenordnungen zwischen 150 und bis maximal 300 Plätzen geplant. Daraus ergibt sich – je nach Zugang – eine größere Anzahl aus kleinen Unterkünften bis hin zu einer Zielzahl von bis zu 300 Standorten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Verbindlich bis zum 31.12.2019 ist eine Durchschnittskapazität in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von unter 300 Plätzen zu erreichen.
 
•    Um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge über Hamburg transparenter und nachvollziehbarer zu machen, wird ein kriteriengestützter Verteilungsschlüssel für die Hamburger Bezirke erarbeitet, in einem zweiten Schritt ein entsprechender – das Sozialmonitoring und den Faktor Fläche berücksichtigender – Verteilungsschlüssel für die Hamburger Stadtteile.
 
•    Die vollziehbar genehmigten, im Bau befindlichen und vom ZKF geplanten Folgeunterkünfte werden im Rahmen der Verständigung wie projektiert realisiert. Bestehende Unterkünfte haben weitgehenden Bestandsschutz. Auch wenn beide Seiten beim Fortgang des Programms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ keinen vollständigen Konsens erreicht haben, sind sie sich einig, dass durch die konsequente Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen der Anteil öffentlicher Unterbringung weiter reduziert und die Projekte mit der Schaffung von normalem Baurecht auch auf normale Wohnnutzung hin ausgerichtet werden kann. Das bietet die Chance, schneller und konsequenter vor allem das zu erreichen, was Hamburg dringend und zeitnah braucht – mehr Sozialwohnungen!
 
•    Die Volksinitiative und der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) gehen von unterschiedlichen Zugangsszenarien aus. Beide Seiten einigen sich darauf, dass eine Fortschreibung der Bedarfsprognose an Unterbringungsplätzen laufend erfolgt und aktualisiert wird. Die Reduzierung der Flüchtlingswohnungen innerhalb des Programms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ erfolgt angepasst an die aktualisierte Betrachtung des Zugangsszenarios im Hinblick auf die Flüchtlinge
 
•    Das Hamburger Integrationskonzept von 2013 „Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drs. 20/7049) hat erstmals messbare Ziele der Integrationspolitik formuliert und mit Indikatoren hinterlegt. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen soll das Konzept in einem partizipativen Prozess, an dem auch die Flüchtlinge beteiligt werden, angepasst, ergänzt und fortgeschrieben werden. Ziel ist, das Integrationskonzept zu einem echten Masterplan Integration weiterzuentwickeln. Geprüft wird dafür auch die Einrichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle für Integration (ZKI).
 
•    Begleitend zu den Verhandlungen, die zu diesem Ersuchen geführt haben, hat es zahlreiche Gespräche mit vielen Einzelinitiativen gegeben. Das Ergebnis sind politisch verbindliche Bürgerverträge. Nicht alle Gespräche konnten bis zur Fertigstellung dieses Ersuchens abgeschlossen werden. Die antragstellenden Fraktionen und die diesen Konsens mittragende Volksinitiative werden diesen Prozess weiter begleiten und unterstützen, um möglichst überall in Hamburg möglichst breit getragene Konzepte für Unterbringung und Integration umsetzen zu können.

Den zwischen der Initiative und der Bürgerschaft geschlossene Vertrag ist hier zum Domwload erhällich: Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative-„Hamburg für gute Integration

Stand: August 2016

Geflüchtete: Oft gestellete Fragen

Rund die Flüchtlingsthematik ergeben sich oftmals wiederkehrende Fragen. Woher kommen die Geflüchteten, was plant die Bundesregierung, was leistet Hamburg? Auf diese Fragen wollen wir mit einer stetig aktualisierten Übersicht Antworten liefern.

Im Folgenen finden Sie einen kurzen Einblick den Aufbau des Fragen-Antwort-Papiers. Gern können Sie sich das gesamte Papier unter dem unten stehenenden Link abrufen.

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14. Bleiben alle, die in der Zentralen Erstaufnahme untergebracht werden, in Hamburg?

Nein, die Flüchtlinge müssen zwar zunächst untergebracht werden, aber nach der Erfassung in der Software „EASY“ wird vom BAMF entschieden, wer in Hamburg bleibt und wer auf andere Bundesländer verteilt wird. In Hamburg verbleiben nach dem Königsteiner Schlüssel 2,5 Prozent der sich in Deutschland meldenden Flüchtlinge. Von 10.100 Menschen, die sich im September in Hamburg als Schutzsuchende gemeldet haben, wurden Hamburg 2.886 zugewiesen. Wie viele Menschen in Ham-burg verbleiben, richtet sich also nach der Zahl der Menschen, die sich insgesamt in Deutschland melden.

Zudem ist ein Teil der Flüchtlinge, die in Hamburg bleiben, nicht auf öffentliche Unterbringung ange-wiesen, weil sie eine eigene Bleibe finden, z.B. bei Freunden oder Verwandten, die bereits in Ham-burg in einer eigenen Wohnung leben.
Das geplante Ankunftszentrum in Rahlstedt ist dabei ein wichtiger neuer Baustein der Flücht-lingshilfe. Hier werden alle Maßnahmen rund um die Erstaufnahme an einem Ort zentral ge-bündelt. Dies gilt neben der Schaffung von Unterkunftsplätzen für die ersten Tage und einer medizinischen Erstversorgung insbesondere für den Bereich Registrierung und sich daran an-schließende Verfahrensabläufe. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten war dies allein schon aus Platzgründen in der bisherigen Zentralen Erstaufnahme in Harburg oft nicht zu leisten. Im neuen Ankunftszentrum in Rahlstedt können diese Kapazitäten jetzt aufgebaut werden und damit wird es gelingen, die Erstaufnahme im Sinne der Flüchtlinge und der gesamten Stadt schneller und effizienter als bislang zu organi-sieren. Das wird mittelfristig die Stadt bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten.

15. Welche Maßnahmen zur Unterbringung hat Hamburg bereits ergriffen?


Seit 2011 sind die Flüchtlingszahlen kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2011 standen in Hamburg 270 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Der Senat hat seither die Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) und der Folgeunterbringung immer weiter aufgestockt. Anfang Oktober 2015 verfügt Hamburg über 16.200 Plätze – davon 4.200 in Zelten – in den Erstauf-nahmeeinrichtungen (EA). In der Folgeunterbringung stehen 14.700 Plätze zur Verfügung.


• Effiziente Entscheidungsstrukturen

Der Senat hat einen Flüchtlingskoordinator mit einem Stab von zusätzlichen 5 Stellen eingesetzt, der rund um die Uhr erreichbar sein soll, eine eigene Öffentlichkeitsarbeit aufbaut und die Koordinie-rung der verschiedenen Fachbehörden weiter verbessert. In einer Koordinierungsstelle waren bisher schon die zuständigen Stellen der Innen- und Sozialbehörde sowie der städtischen Immobilienverwaltung auch örtlich zusammengelegt, um einen direkten Austausch zwischen den Dienststellen zu vereinfachen. Bereits seit August 2013 steuert eine Lenkungsgruppe unter der Leitung der Staatsräte der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) unter Beteiligung aller relevanten Fachbehörden, dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), „Fördern und Wohnen“ (f&w) und allen Bezirksamtsleitungen den Aufbau neuer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge. In einem weiteren Schritt wurde die Suche nach geeigneten Flächen der „Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ übertragen, in der die Bezirksamtsleiter ebenfalls beteiligt sind. Beim städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ wur-de das Personal nach und nach erheblich aufgestockt und um Kompetenzen erweitert, um die vielfältigen Baumaßnahmen professionell abzuwickeln. So wurden z.B. Bauingenieure eingestellt, die die erforderlichen Neubau-Projekte planen und überwachen. Auch das Personal bei der Innenbehörde, die für die Erfassung der Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme zuständig ist, wurde bereits 2014 (Drs. 20/12697) erheblich aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können.


• Gleichzeitige Erschließung kurzfristig, mittelfristig und langfristig nutzbarer Standorte

Der Senat hat in den letzten Jahren parallel zu den kurzfristigen Sofort-Maßnahmen immer auch mittel- und langfristige Unterbringungen aufgebaut. Dabei galt und gilt nach wie vor der Vorrang für das Wohnungsbauprogramm des Senats. Kurzfristige Maßnahmen sind v.a. für die Erstaufnahmeeinrichtungen erforderlich gewesen. Hierfür stehen beispielsweise die Schnackenburgallee oder die Zelte in Jenfeld. In der Folgeunterbringung wurden kurzfristig nutzbare Standorte (3 Monate bis zwei Jahre) mit Containern ausgestattet. Mittelfristig nutzbare Standorte (Nutzungsdauer 3 bis 5 Jahre) wurden für die Folgeunterbringung beispielsweise mit Containern, aber auch mit Modulhäusern bestückt und geeignete bestehende Gebäude genutzt. Grundlage war auch hier, dass möglichst eine Nutzung des Standorts für mindestens zwei Jahre möglich sein sollte. Beispielhaft hierfür sind Flächen, auf denen Wohnungsbau geplant ist, der aber erst mit einer Zeitverzögerung von bis zu 2 Jahren erfolgen kann. Verbunden war die Nutzung dieser Flächen mit dem Versprechen, die Fläche bei Beginn des Woh-nungsbaus wieder zu räumen. An Standorten, die eine langfristige Nutzung (ab 5 Jahre) ermöglichen, wurde in einem Standard gebaut, der den Vorstellungen von geeigneten Flüchtlingsunterkünften am ehesten entspricht. Hierfür steht beispielsweise der Aufbau von Pavillondörfern.

• Vermeidung von Zeltunterbringung im Winter

Im Winter 2014/2015 konnte die Zeltunterbringung weitestgehend vermieden werden. Auch für den Winter 2015/2016 setzt der Senat alles daran, dieses Ziel zu erreichen. Vorsorglich sind alle Zelte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen notwendig sind, beheizbar.


• Keine Belegung von Turnhallen

Der Senat hat alle im Sommer kurzfristig in Anspruch genommenen Turnhallen wieder geräumt, damit sie für ihre eigentlichen Zwecke genutzt werden können. Dabei soll es auch bleiben.


• Hamburger Initiative zur Ermöglichung der Unterbringung außerhalb Hamburgs im Wege von Verwaltungsabkommen zwischen den Bundesländern

Senator Scheele hatte schon früh damit argumentiert, dass es nicht sein könne, dass andernorts Sied-lungen abgerissen werden, während in den Stadtstaaten die Flächen immer knapper werden. Aller-dings gilt auch hier: An Standorten ohne vorhandene Sozialstruktur, Kitas, Schulen und Arbeitsstellen kann eine Integration der Menschen nicht gelingen. Trotzdem bietet der aktuelle Zustrom von Flüchtlingen für Gemeinden, die anders als Hamburg unter einer Abwanderung der Bevölkerung und den Auswirkungen des demographischen Wandels leiden, auch Chancen.
Im Dezember 2014 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbart, die Initiative Hamburgs umzusetzen und die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Flüchtlinge, zu deren Aufnahme ein Land nach Maßgabe des Königsteiner Schlüs-sels verpflichtet ist, in einem anderen Bundesland – selbstverständlich im Einvernehmen mit diesem – untergebracht werden können. Diese Neuregelung wird es insbesondere den Stadtstaaten erleichtern, Unterbringungskapazitäten aufzubauen.


• Erfolgreiche Initiative Hamburgs zur Verbesserung der Baurechts

Hamburg hat sich erfolgreich beim Bund für eine Erleichterung des Planungsrechts bei der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge eingesetzt. Darüber hinaus soll es jetzt weitere Erleichterungen beim Baurecht geben, um die Verfahren zu verkürzen. So beruht das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. v. 25. November 2014, S. 17483), durch das die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften auch in stadtnahen Außenbereichen und Gewerbegebieten erleichtert wurde, auf einer Bundesratsinitiative Ham-burgs.


• Sofortmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

Der Unterbringungsbedarf in den Erstaufnahmeeinrichtungen ändert sich täglich. Hamburg hat die gesetzliche Pflicht, die Flüchtlinge unterzubringen. Um Gefahren für Leib und Leben zu vermeiden, kann über das SOG eine Notfallmaßnahme ergriffen werden. In diesen Fällen erfolgt sehr kurzfristig die Erschließung von Standorten. Trotzdem wird versucht, die Nachbarschaften in den Stadtteilen zeitnah zu informieren.

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Der Text wird fortlaufend aktualisiert. Sie können sich das PDF unter folgendem Link herunterladen: FAQ - Geflüchtete in Hamburg

Stand: 18.02.2016

Flüchtlingsunterbringung bleibt die größte Herausforderung in den Großstädten – auch in Hamburg

2011 hatte die Hamburger Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge (ZEA) 270 Plätze. 2014 waren es bereits 2.300 Menschen, die dort nach ihrer Flucht aus der Heimat ein erstes Obdach fanden. Im 1. Halbjahr 2015 war bereits fast die Zahl des Vorjahrs erreicht. Und wenn wir uns die politische Weltlage anschauen, werden wir weiterhin viele Flüchtlinge in den nächsten Jahren aufnehmen müssen.

Die Zahlen schwankten lange von Monat zu Monat und es war eine große Herausforderung für die Stadt, die Unterbringung dieser Menschen zu organisieren. Zur Zeit sind die Zahlen wieder deutlich unter denen von 2014/15, sodass große Unterkünfte zurzeit durch kleinere, über das Stadtgebiet verteilt liegende ersetzt werden können. Die jeweils aktuellen Zahlen finden Sie hier.

In Hamburg ankommende Geflüchtete werden hier erfasst und dann nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Die Innenbehörde ist für die Erstaufnahme in den ersten drei Monaten zuständig und anschließend die Sozialbehörde für eine langfristige Unterbringung in Hmaburg. Die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Behörden arbeiten gemeinsam im Team des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF). Aktuelle Informationen zum ZKF finden Sie hier

Die Hamburger Bevölkerung zeigt ein beeindruckendes Engagement in der Flüchtlingshilfe. Zusammen mit den Engagierten ziehen alle an einem Strang, um die Herausforderungen zu meistern.

Allen ehren- und hauptamtlich Aktiven gilt für ihre engagierten Leistungen herzlicher Dank!

Voraussichtlich werden in allen Stadtteilen neue Unterkünfte entstehen. Viele neu Ankommende werden vermutlich lange oder für immer bei uns bleiben. Die SPD-Fraktion hatte schon zu Beginn der letzten Legislatur durchgesetzt, dass der Hamburger Senat in seinem Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund Flüchtlinge ausdrücklich mit einbezieht. Auch hat Hamburg für Kinder von Flüchtlingen die Teilnahme an den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus einkommensschwachen Familien ermöglich, indem Geld aus dem Landeshaushalt das Bundesprogramm aufstockt.

Ebenso zahlt die Stadt einen Notfallfonds für die medizinische Versorgung von „Menschen ohne Papiere“ und ermöglicht deren  Kindern  den  Besuch  von Kita  und  Schule.  Die  Integrationskurse  wurden  erweitert  und die  Beratungsangebote  ausgebaut, die über die Möglichkeiten zu  arbeiten  oder  die  Anerkennung  von  Berufsqualifikationen informieren.

Die  SPD-Fraktion  und der  Senat  haben  die Weichen gestellt, dass diese Menschen angemessene  Lebensbedingungen  und  Chancen auf  Teilhabe  und  Integration   haben – nicht  nur  kurzfristig, sondern auch mit einer Perspektive  auf  ein  Leben  in Deutschland  in  Frieden  und  Sicherheit. Denn während die europäische Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten der EU ausverhandelt wurde und wird, konzentriert sich die SPD-Fraktion auf die Verbesserung der konkreten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Flüchtlinge in Hamburg. Hierzu hat sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen eingebracht, die sich unmittelbar auf die Situation der Menschen auswirken, die hier in Hamburg leben.

Neben der erfolgreichen Hamburger Initiative zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsperspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge sind hier folgende Initiativen zu nennen:

  • Im Mai 2011 haben wir dafür gesorgt, dass Kinder von Asylanten auch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen können.
  • Im Mai 2013 ein Antrag, der es jungen Flüchtlingen erleichtern soll, eine Ausbildung aufzunehmen (Drucksache 20/8201),
  • im Januar 2014 ein Antrag zur Verbesserung der Teilhabechancen von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt (Drucksache 20/10431)
  • und zuletzt ein Antrag (Drucksache 20/11894) vom Mai 2014 zur Verstetigung des Notfallfonds zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere.

Zur Lage von Flüchtlingen in Hamburg habe ich bereits 2013 eine Rede in der Bürgerschaft gehalten. Im Unterschied zu dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstanden ist, verfolgt Hamburg auch im bundesweiten Vergleich eine fortschrittliche Politik für Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere.

Informationen zu aktuellen Entwicklungen finden Sie im Internet auch unter:

Stand: August 2017