Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Festigung von Toleranz, Vielfalt und Nicht-Diskriminierung in einer längst interkulturell geprägten Gesellschaft sind wichtige Schwerpunkte im Bereich Soziales. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb seit der  Regierungsübernahme eine Reihe von  Initiativen angestoßen:
•    zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht für junge Menschen mit Migrationshintergrund (Antrag 20/1395),
•    zur Doppelten Staatsbürgerschaft (Antrag 20/3014) und
•    zum Aufenthaltsrecht von ausländischen Hochschulabsolventen (Antrag Drs. 20/1811).
•    eine erste Zwischenbilanz der erfolgreichen und bundesweit einmaligen Hamburger Einbürgerungsinitiative vorgenommen (Großen Anfrage 20/8962).

Im Mai 2012 haben wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion Eckpunkte für die Neuausrichtung der Integrationspolitik in Hamburg vorgestelltaus denen im Februar 2013 "Hamburger Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt" entwickelt wurde. In ihm sind erstmals konkrete und messbare Zielvorgaben enthalten. Darüber hinaus umfasst es auch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Hamburg, was bundesweit vorbildlich ist.

Zusammen mit der Hamburger Fachkräftestrategie und dem Landesanerkennungsgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist Hamburg gut aufgestellt.

Im Februar 2013 hat die Fraktion mit dem Antrag Vielfalt fördern – Diskriminierung abbauen/Kein Raum für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg unterstrichen, dass die Anti-Diskriminierungsarbeit im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Charta der Vielfalt, die die FHH im Jahr 2008 unterzeichnet hat, einen hohen Stellenwert für die SPD hat. Der Antrag sieht auch die Erprobung von anonymen Bewerbungsverfahren vor.

Im September 2013 hat die Fraktion zur Förderung eines aufgeklärten Umgangs mit dem Islam für muslimische wie nicht-muslimische Jugendliche in einem Antrag die Bewerbung Hamburgs um die „Junge Islam Konferenz (JIK)“ angestossen.

Nachdem die SPD-Fraktion mit einem Antrag zum Haushalt 2012/2013 die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus bereits um 25% erhöht hat, hat der Senat im November 2013 das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Es enthält neben vielen sinnvollen Maßnahmen für 2014 erneut zusätzliche 160 Tsd. Euro, darunter 100 Tsd. Euro um kleinere Projekte gegen Fremden- und allgemeine Menschenfeindlichkeit fördern zu können.

Stand: August 2014