Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Politik für Menschen mit Behinderungen

Auf Bundesebene wurde im Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz breit diskutiert. Es fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Da die Umsetzung allerdings durch Hamburger Behörden erfolgen wird, hat die Hansestadt großes Interesse an einem guten Gesetz.

Nach einem langen Aushandlungsprozess zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag einerseits und den Bundesländern andererseits konnten Bundestag und Bundesrat das Gesetz in ihren letzten Sitzungen des Jahres 2016 beschließen, damit es ab 2017 stufenweise in Kraft treten kann.

Um das Vorhaben gab und gibt es seit langem eine teilweise sehr kontroverse Debatte – nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch mit den Betroffenenverbänden der Menschen mit Behinderungen.

Worum geht es?

In der Sache wird versucht, Menschen mit Behinderungen einerseits besser in Entscheidungen einzubinden, wie ihnen benötigte Unterstützungen erbracht werden. Andererseits werden die Freibeträge beispielsweise für Ersparnisse deutlich erhöht. Die größten Veränderungen betreffen vor allem die Eingliederungshilfe, mit der behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen geholfen werden soll, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Hier gab es in der Vergangenheit häufig Zuständigkeitsprobleme, denn die Eingliederungshilfe wird durch die Sozialämter erbracht, die Empfänger erhalten in der Regel aber auch Leistungen aus der Pflegekasse und ihrer Krankenkasse – jeweils mit eigenen Regularien, wie die Unterstützungen organisiert werden. Dies soll nun angeglichen werden. Für die Betroffenen wird der Ablauf dadurch transparenter. Zeitgleich sollen die Verwaltungsabläufe dadurch einfacher werden.

Einer der größten Kritikpunkte der Menschen mit Behinderungen an den bisherigen Regelungen war, dass der hohe Eigenanteil an zu erbringenden Leistungen für die meisten Schwerbehinderten faktisch unmöglich war, Ersparnisse für eigene Pläne anzulegen. Das galt auch insbesondere für Behinderte, die ein Einkommen aus Arbeit haben. Und – für die private Situation noch belastender – auch das Einkommen von Lebenspartnern wurde mit herangezogen. Viele empfanden das als drastischen Einschnitt in ihre private Lebensplanung, hieß es doch für viele: „Wenn du mich heiratest, wirst du zum Sozialfall“. Diese „Heranziehung von Partnereinkommen“ wird jetzt entfallen.

Teilhabegesetz und Inklusion

Die bisherigen Regelungen der Sozialgesetzgebung kamen aus einer Zeit, in der davon ausgegangen wurde, dass Menschen mit Behinderungen nicht selbst entscheiden könnten, welche Unterstützung für sie die geeigneten sind, und ihnen dies besser von „Fachleuten“ abgenommen werden sollte. Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention und der damit verbundenen Debatte um Inklusion hat sich hier allerdings im Selbstverständnis vieles grundsätzlich geändert.

Inklusion bedeutet nämlich viel mehr, als die öffentlich wohl am meisten wahrgenommene Debatte um behinderte Schüler in den „normalen“ Schulen. Mit Inklusion ist gemeint, dass Menschen mit Behinderungen nicht außerhalb einer Gesellschaft betrachtet werden sollen, sondern ein gleichberechtigter Teil sind. Für die Behindertenhilfe bedeutet das, in einen Dialog mit den Leistungsempfängern einzutreten und sie so viel wie möglich und gewünscht selbst entscheiden zu lassen, wie und von wem ihnen Unterstützung angeboten werden soll. Dieser Grundgedanke ist nun mit dem neuen Teilhabegesetzt erstmals auch in einem deutschen Gesetz festgeschrieben.

Fazit

Der größte Knackpunkt war – wie so oft in der Politik – die Finanzierung. Selbst wenn die Leistungen identisch bleiben und nur der Eigenanteil geringer wird, muss die Differenz aus den öffentlichen Haushalten ausgeglichen werden. Und da die Sozialämter, die die Eingliederungshilfe organisieren, in die Zuständigkeit Kommunen fallen, die oft ohnehin Finanzprobleme haben, war die Befürchtung groß, dass mit dem neuen Gesetz Mehrausgaben anfallen werden. Darum wurde insbesondere über die Finanzierung lange zwischen Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen verhandelt. Auch durch die Anstrengungen des Bundeslandes Hamburg wurde ein Kompromiss gefunden, der für alle Seiten tragbar ist.

Aber natürlich ist auch richtig, dass vieles im Bundesteilhabegesetz fehlt, was sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch die Behindertenverbände gewünscht hätten. Und an mancher Stelle wird zu Recht auf Missstände hingewiesen. Auch unsere in Hamburg zuständige Sozialsenatorin Melanie Leonhardt hat bereits für die Beratungen des Bundesrats schriftlich Kritikpunkte geltend gemacht und an vielen Stellen Verbesserungen herbeiführen können. Aber das Gesetz darf auch nicht zu negativ gesehen werden. Allein durch die bessere Beteiligung bei der Hilfeplanung und die geringere Heranziehung von eigenem Vermögen werden viele Menschen mit Behinderungen deutlich besser gestellt. Das ist ein Erfolg!

Und es wird Ansporn sein, in der Bundestagswahl 2017 dafür zu kämpfen, dass danach Mehrheiten entstehen, die diesen Erfolg weiter ausbauen. Bei Interesse finden sich zum weiterlesen viele weitere Informationen auf der Homepage: http://www.gemeinsam-einfach-machen.de

Initiativen in Hamburg

In Hamburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion für Menschen mit Behinderung einen allgemeinen Inklusions-Check für alle Senatsvorlagen erwirkt. Damit müssen alle Behörden und Politikbereiche künftig eine Folgenabschätzung für Menschen mit Behinderung abgeben. Inklusion wird damit, wie von der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung gefordert, zur Leitorientierung politischen Handelns in Hamburg.

Eine weitere Initiative bezog sich auf die Verbesserung der Inklusion in den Arbeitsmarkt. Mit dem Programm „Job 4000“, dem geplanten Programm „Hamburger Budget für Arbeit“ und dem Einsatz der Bundesmittel zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben setzt Hamburg wichtige Impulse, um die lnklusion durch Arbeit voranzubringen. Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr als Menschen mit Defiziten gesehen werden, sondern als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, die an allen Bereichen nach ihren Wünschen und Fähigkeiten teilhaben sollen.

Nachdem der Senat im Dezember 2012 den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung vorgelegt hat, hat die Fraktion diesen in 2013 durch die intensive parlamentarische Beratung hindurch begleitet. So fand u.a. eine öffentliche Anhörung im großen Festsaal des Rathauses statt, in der noch manche Anregung geben wurde, die in den Landesaktionsplan mit aufgenommen werden konnte. Der Landesaktionsplan wird laufend überarbeitet und ergänzt. Mit einem ersten Bericht zum Umsetzungsstand wird noch in 2014 gerechnet.

Im Juli 2013 konnte die Fraktion den Elbe-Werkstätten zur dingend nötigen Sanierung der Großküche am Meiendorfer Weg 1,6 Mio. Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds zur Verfügung stellen (den Antrag dazu finden Sie hier). Zum Haushaltsplan 2013/2014 hat die Fraktion einen Antrag zur Absicherung des Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) an der Uni Hamburg eingebracht (den Antrag dazu finden Sie hier). Nachdem die Universität Hamburg das Zentrum nicht weiterführen wollte, konnte der Senat erfreulicherweise erreichen, dass er unter dem Dach der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie dennoch weitergeführt wird (Mitteilung des Senats, ab S. 23).

Inklusion an Hamburgs Schulen

Die Inklusion ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben in der heutigen Schulwelt. Sie stellt dabei für alle Beteiligten einen Gewinn, aber auch eine große Herausforderung dar, wird durch sie doch die bisherige Art des Unterrichts in vielerlei Hinsicht berührt. Wir haben für die Inklusion an Hamburgs Schulen seit 2012 mit großem zusätzlichen Ressourcenaufwand und einem umfangreichen Förderkonzept viele wichtige Weichen gestellt, um jedes Kind angemessen nach seinen individuellen Stärken zu fördern.


Insgesamt wurden über 2.300 Pädagoginnen und Pädagogen an Hamburgs Schulen von 2010 bis 2016 zusätzlich eingestellt – davon waren lediglich etwa 900 nötig, um die gestiegenen Schülerzahlen auszugleichen. Rund 1.400 Stellen wurden ausschließlich zur Qualitätsverbesserung eingesetzt: für die Inklusion, zur Verkleinerung der Schulklassen, zur Verbesserung der Unterrichtsvorbereitung für Lehrkräfte an Stadtteilschulen und zur Ausweitung des Förderunterrichts. Darüber hinaus wurde die Zahl der Schulbegleitungen verfünffacht.

Gemeinsam mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“ haben wir uns auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Inklusion an Hamburgs Schulen weiter verbessert werden soll. Dazu gehören auch ca. 295 Lehrerstellen:

  • Wir sorgen für eine durchgängige qualifizierte Doppelbesetzung im Unterricht sowie im Ganztag an allgemeinen staatlichen Schulen, wenn drei Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder mehr in einer Klasse sind. Das sind bis zu 70 zusätzliche Lehrerstellen aufwachsend ab dem Schuljahr 2018/2019.
  • Allgemeine Schulen mit mindestens fünf Schülerinnen und Schülern mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung erhalten genauso viele Therapie- und Pflegestunden wie die speziellen Sonderschulen. Das therapeutische und pflegerische Personal wird zum Schuljahresbeginn 2018/19 für alle Jahrgänge zusätzlich eingestellt.
  • Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung (LSE) wird es ab dem Schuljahr 2018/2019 eine deutliche Personalverstärkung geben. Schritt für Schritt verstärken wir das Personal mit zusätzlichen 200 Lehrerinnen und Lehrern bis 2023 auf dann gut 1.000 Lehrkräfte in diesem Förderbereich.
  • Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden insgesamt mindestens 100 Millionen Euro in barrierefreie Schulen investiert. Schulneubauten werden nur noch barrierefrei geplant und in den barrierefreien Umbau des Gebäudebestandes werden vom genannten Gesamtrahmen in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt mindestens 35 Millionen Euro investiert.
  • Im Musterflächenprogramm sowie an Schulen mit Raumüberhängen sollen ab dem 1. August für alle Schulen mit mindestens 10 Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung  zusätzliche Flächen für Pflege, Therapie, Psychomotorik und Gruppenräume  vorgesehen werden.

Das vereinbarte Maßnahmenpaket ist gut für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Förderbedarf. Es stärkt die Stadtteilschulen sowie das Zwei-Säulen-System insgesamt und bekräftigt Hamburgs Platz an der Spitze der schulischen Inklusion im Bundesvergleich. Für den Schulfrieden in unserer Stadt ist es gut, dass wir einen Volksentscheid zum emotionalen Thema der Inklusion vermeiden konnten!

Stand: Januar 2018