Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Im Bereich Opferschutz haben wir zunächst mit einem Antrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen konkrete Forderungen der Fraktion (Antrag 20/4148) vorgelegt, aus denen der Senat seinen Entwurf für einen Landesaktionsplan entwickelt hat. Der Sozialausschuss hat ihn in mehreren Sitzungen beraten und eine Expertenanhörung durchgeführt. Das Protkoll dieser Anhörung finden Sie hier.

Nachdem die SPD-Fraktion bereits mit einem Antrag die niedrigschwellige Zugänglichkeit der Frauenhäuser gesichert hatte, konnten wir im Haushalt 2013/2014 mit rund 1,3 Mio. Euro aus dem Sanierungsfonds zur dringend nötigen Sanierung der Frauenhäuser beitragen.Nach einem langen Planungsprozess konnte die Sanierung Anfang 2015 endlich beschlssen werden. Meine Rede dazu in der Bürgerschaft finden Sie hier.

Zusätzlich haben wir im September 2013 den Senat für das besonders dringede Problem der Versorgung von Frauenhausbewohnerinnen mit Wohnraum um eine schnelle Lösung gebeten (ein ähnliches Problem durch den angespannten Hamburger Wohnungsmarkt findet sich auch in meinem Themenfeld Obdachlosigkeit).

Nachdem die alte Bundesregierung die Fristen zur Umsetzung von EU-Richtlinien zum Menschenhandel hat verstreichen lassen, hat die Fraktion den Senat in einem Antrag gebeten, bei der Bundesregierung auf eine umgehende Umsetzung der Richtlinie und einer Konvention des Europarates zu drängen.

Für den verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus, hat die Bürgerschaftsfraktion durch eine Aufstockung der Landesmittel die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Bundesmittel aus dem Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ endlich vollständig ausgeschöpft werden können. Im Ergebnis konnten deshalb schon für das Jahr 2012 die zur Verfügung stehenden Finanzmittel um 25% aufgestockt werden. Schwarz-Grün hatte dies trotz Aufforderung seitens der SPD-Fraktion zuvor abgelehnt. Ein schwerer Fehler, wie sich nicht zuletzt durch die Moderserie der rechten Terrorzelle NSU erwies (mehr dazu auch unter Integration).

Stand: August 2015