Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Schuldnerberatung - ein Weg aus der Krise

Nach Schätzung von ExpertInnen sind in Deutschland drei bis vier Millionen Haushalte überschuldet. Das Diakonische Werk Hamburg spricht in Hamburg von 78.000 überschuldeten Haushalten, das sind rund 160.000 betroffene Menschen.

Wer ist verschuldet und warum?

Ursachen für die Überschuldung sind in erster Linie Arbeitslosigkeit (rd. 30 Prozent) und Trennung/Scheidung bzw. der Verlust des Partners durch Tod (rd. 13 Prozent). Insbesondere bei einem niedrigen Einkommen führen diese Lebenseinschnitte zu einer Überschuldung. Aber auch unzureichende Kreditberatung und gescheiterte Selbstständigkeit spielen eine Rolle. Häufig kommen mehrere Faktoren zusammen.

Überschuldung ist nicht gleichmäßig verteilt. Plakativ gesagt leben in Blankenese weniger überschuldete Menschen als in Wilhelmsburg. Bei geringen finanziellen Rücklagen und einem schwachen sozialen Netz kann es bei unvorhergesehenen Ereignissen wie sie oben genannt wurden, rasch zu einer Überschuldung kommen. Am häufigsten von Überschuldung betroffen sind Personen im mittleren Lebensalter zwischen 35 und 45 Jahren, wobei die Zahl junger Menschen mit Überschuldungsproblemen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. Fast die Hälfte aller überschuldeten Personen ist allein stehend (Angele 2007). Ein weiteres Merkmal ist der geringe Bildungsgrad. Bei einer Hamburger Studie, die Ratsuchenden befragte, zeigte sich, dass 17,5 Prozent keinen Schulabschluss, 50,4 Prozent einen Hauptschulabschluss und 50 Prozent keine Berufsausbildung vorweisen konnten (Ansen/Samari 20011).

Verbraucherinsolvenzverfahren

Um zu verhindern, dass Millionen zahlungsunfähige Haushalte dauerhaft vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen bleiben, wurde 1999 das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt. Nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode ist eine Restschuldbefreiung und damit ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren wurde aktuell von der schwarz-gelben Bundesregierung reformiert. Für völlig mittellose SchuldnerInnen kann sich der Weg zur Verbraucherinsolvenz durch die Neuregelungen schwieriger als bisher gestalten.

Bisher war eine Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren gesetzlich festgelegt. Nach der im Juli 2013 veröffentlichten gesetzlichen Änderung, die in großen Teilen ab Juli 2014 Gültigkeit erlangt, liegt diese nun bei fünf Jahren. Allerdings muss die/der SchuldnerIn die Kosten des Verfahrens tragen. Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre ist möglich, wenn 35 Prozent der GläubigerInnenforderungen erfüllt werden.

Den Gesetzestext können Sie hier abrufen. Die Stellungnahme des Vorstandsmitglieds der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Guido Stephan finden Sie unter www.bag-sb.de.

Schuldnerberatung als Weg aus der Schuldenfalle

Die Schuldnerberatung ist ein wichtiges Mittel, um Bürgerinnen und Bürgern aus der Schuldenfalle zu helfen. Bei der Schuldnerberatung erhalten Menschen Hilfen, die auf ihre jeweilige Lebenssituation zugeschnitten sind. Hier werden sie wirtschaftlich, aber auch psychisch und sozial unterstützt. Eine Schuldnerberatung kann dazu beitragen, dass Arbeitsplätze erhalten, Wohnungen gesichert und Familienprobleme gelöst werden. Sie unterstützt die Schuldnerinnen und Schuldner auf dem Weg zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Vielfalt der Problemlagen bei Überschuldeten stellt eine große Herausforderung für die Beratungsstellen dar.

Die Hamburger Situation der Schuldnerberatung

Der CDU-geführte Senat beschloss am 01. Oktober 2002, die staatlichen Schuldnerberatungsstellen schrittweise vollständig abzubauen und parallel dazu die entsprechenden Ressourcen zur Finanzierung bei privaten Trägern einzusetzen. Dieses Konzept wurde zwischen dem 01. Juli 2003 und dem 30. Juni 2006 umgesetzt.

Nach dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Vergabepraxis der Schuldner- und Insolvenzberatung aus dem Dezember 2007 mussten die Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung nach den Regeln des Wettbewerbsrechts im Februar 2008 neu ausgeschrieben werden. Von den bisherigen Trägern wurden zwei nicht mehr berücksichtigt, fünf der bisherigen Träger haben den Zuschlag erhalten: Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft mbH; Diakonisches Hilfswerk Hamburg e.V.; Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.; Verbraucherzentrale Hamburg e.V.; afg worknet GmbH. Zum 1.9.2009 wurde eine weitere Schuldnerberatungsstelle – im Bezirk Eimsbüttel – im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtet. Trägerin ist das Deutsche Rote Kreuz.

Die durchschnittliche Wartezeit für die Schuldnerberatungen beträgt in Hamburg derzeit ca. vier Monate. LeistungsempfängerInnen nach SGB II, für die ein konkretes Arbeitsvermittlungsangebot vorliegt und deren Schuldensituation die Arbeitsaufnahme verhindert, werden umgehend und ohne Wartezeit in die Schuldnerberatung aufgenommen, um eine zügige Arbeitsintegration zu ermöglichen. Für Hilfebedürftige, die Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Dritten Kapitel SGB II haben, ist die Inanspruchnahme der Schuldnerberatung kostenfrei.

Die konkrete Situation der Schuldnerberatung in Hamburg habe ich in einer schriftlichen kleinen Anfrage (SKA) beim Senat erfragt. Die Antwort finden Sie hier.

Quellen:

  • Jürgen Angele, Überschuldung privater Haushalte im Jahr 2006, in: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 10/2007, S. 948-959.
  • Harald Ansen, Faezeh Samari, Untersuchung zentraler Aspekte der Schuldnerberatung des Diakonischen Werks Hamburg aus der Perspektive der Ratsuchenden, Hamburg 2012.
  • Hilde Mattheis, Wege aus der Schuldenfalle. Überschuldung privater Haushalte: Bestandsaufnahme sowie Strategien zur Bekämpfung und Prävention, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Fachforum Analysen & Kommentare, Arbeitspapiere Nr. 5, Berlin 2008.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Hrsg.), Schuldenreport 2009, Berlin 2009.

Stand: August 2016