Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Sozialberichterstattung

In der 19. Legislaturperiode hatte der Senat unabhängige Forschungsinstitute beauftragt, die soziale Situation der Menschen in Hamburg zu untersuchen. Dieser Bericht wurde Anfang 2014 vorgelegt und wird seitdem vom Sozialausschuss der Bürgerschaft beraten.


Womit beschäftigt sich der Sozialbericht?
Der Bericht untersucht für die interessierte (Fach-)Öffentlichkeit Handlungskonzepte und Handlungsoptionen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Auch soll er Daten zur Verfügung stellen, mit denen bisher übliche Maßnahmen überprüft werden können. Wenn nötig, können sie mit diesen Ergebnissen an gesellschaftliche Entwicklungen wie beispielsweise die Zunahme von älteren Menschen angepasst werden.
Besonders untersucht wurden

  • Familien und Seniorinnen/Senioren in Hamburg,
  • Lebenslagen von Familien und Bedarfsgemeinschaften, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind,
  • die Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt
  • und Seniorinnen/Senioren, die in Hamburg ihr Einkommen nicht alleine ohne staatliche Hilfe aufbringen können.


Zu welchen Ergebnissen kommt der Sozialbericht?
Das erste Ergebnis ist ein erfreuliches: Den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern geht es gut. Und im Gegensatz zu mancher Medien-Berichterstattung gilt das auch für Familien mit Kindern, die sogar meistens überdurchschnittliche Einkommen haben. Auch ältere Menschen können in der Regel ohne weitere staatliche Unterstützung von ihrer Rente leben.


Trotzdem zeigt der Sozialbericht auch auf, wo es in Hamburg Probleme gibt: Insbesondere bei Alleinerziehenden (meistens Frauen), Familien mit sehr vielen Kindern und Langzeitarbeitslosen zeigen die fast 500 Seiten des Berichts Handlungsbedarf für den Senat, die Behörden und die Politikerinnen und Politiker auf.


Was ist die wichtigste Erkenntnis aus dem Sozialbericht?
Bildung und Lebens-Situation sind eng miteinander verbunden. Je niedriger das Bildungsniveau der Betroffenen ist, desto größer ist die Gefahr, dass sie den Anschluss verlieren und ihren Lebensunterhalt nicht ohne Unterstützung des Staates erbringen können. Menschen mit guter Schulbildung und abgeschlossener Berufsausbildung (oder Studium) finden nach den Ergebnissen des Sozialberichts meistens recht schnell eine neue Beschäftigung, wenn sie ihre alte verloren haben. Aber je schlechter die Schul- und Berufsbildung ist, umso länger dauert es, bis sich ein neuer Arbeitsplatz finden lässt, beziehungsweise ob es überhaupt einen Job für sie gibt.
Je länger junge Menschen ohne feste Arbeit sind, desto geringer fällt dann später ihr Rentenanspruch aus. Darum findet sich auch im Lebenslauf von Seniorinnen und Senioren, die sich in prekären Situationen befinden, sehr oft eine lange Zeit in Arbeitslosigkeit.


Wie reagiert die Politik der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf diese Ergebnisse?
Der Sozialbericht zeigt, wie wichtig es ist, den Menschen in Hamburg möglichst früh so viel Bildungsangebote wie möglich zukommen zu lassen. Es war daher richtig, den Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz in der Kinderbetreuung von Anfang an so schnell wie möglich einzuführen und die Gebührenerhöhungen der Vorgänger-Regierung abzuschaffen. Auch das flächendeckende Angebot von Grundschulen mit ganztägigem Angebot (GBS) und Stadtteilschulen, an denen jede Schülerin und jeder Schüler nach seinen Fähigkeiten zum höchstmöglichen Abschluss, ggf. bis ans Abitur betreut wird, werden dieser Herausforderung gerecht.


Und hier hört die Hilfestellung noch lange nicht auf. Wir haben in Hamburg mit den Jugendberufsagenturen eine bundesweit einmalige Einrichtung geschaffen, um jungen Menschen beim Übergang von der Schule in das Berufsleben zu helfen. Mittlerweile ist diese Hamburger Einrichtung sogar im Koalitionsvertrag als Ziel für die Politik der Bundesregierung aufgenommen worden. Zusätzlich haben mit dem Auszubildenden-Wohnheim günstigen Wohnraum während der Lehrzeit eingerichtet und mit der Abschaffung der Studiengebühren eine Hemmschwelle für begabte junge Menschen entfernt, die früher wegen des finanziellen Risikos oft nicht studiert haben.


So zeigt sich an den Daten des Sozialberichts, dass wir sicher noch vieles besser machen können, aber dass unsere Politik aus vielen Komponenten zusammengefügt ist, die es als Ganzes möglichst vielen ermöglichen soll, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt zu führen.


Wo finde ich den Sozialbericht, um mir ein eigenes Bild zu machen?
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat den Bericht im Internet veröffentlicht. Den Link zum Bericht finden Sie hier: http://www.hamburg.de/basfi/publikationen/4255214/sozialbericht/

Eng damit verbunden ist die "Soziale Stadtkarte", die 2012 erstellt wurde und in der jeder sich einen Überblick über das Netz von sozialen Einrichtungen verschaffen kann. Die Karte mit vielen Detaillierten Stadtteil-Karten findet sich hier: https://www.hamburg.de/soziale-stadtkarte/

Wie geht es zukünftig weiter mit der Sozialberichtersattung?

Die Rotgrüne Koalition hat sich darauf versteändigt, dass die Sozialberichterstattung in veränderter Form weitergeführt werden soll. So werden Probleme beseitigt, die sich aus der bisherigen Form in der politischen Arbeit ergeben haben. Dazu habe ich am 15. April 2015 eine Rede in der Bürgerschaft gehalten, die sie hier nachlesen können.

Stand: August 2016