Bilanz Radverkehrsförderung – wie bringt der Senat den Radverkehr

Mittwoch, 02.07.2014, Drucksache 20/12330

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Jan-Hinrich Fock, Gert Kekstadt, Martina Koeppen, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion.

Aufgrund der über Jahre vernachlässigten Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg ist sowohl der Zustand vieler Radwege wenig zufriedenstellend, als auch die Radverkehrsführung in vielen Bereichen erheblich verbesserungsbedürftig. Nachdem die im Rahmen der 2008 beschlossenen Radverkehrsstrategie versprochene Verbesserung der Radwegesituation zunächst nur schleppend voranging, gibt es seit 2011 deutliche Verbesserungen bei Instandhaltung und Ausbau von Radwegen. Einen großen Schub bekommt der Radwegeaus- und neubau aktuell im Rahmen der Sanierungsoffensive auf Hamburgs Straßen sowie als „Mitnahmeeffekt“ im Rahmen der Baumaßnahmen zur Optimierung des Bussystems. Dadurch ist die Länge der erneuerten
oder neu geschaffenen Radwege zuletzt von Jahr zu Jahr gesteigert worden. Zudem sind und werden an immer mehr Straßen moderne Radfahr- und Schutzstreifen eingerichtet, auch Fahrradstraßen sind jetzt häufiger im Straßenbild Hamburgs vertreten. Weiter hat das StadtRAD-System eine deutliche Präsenzsteigerung erfahren und erfreut sich größter Beliebtheit.
Ergänzend ist außerdem der Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten weiter vorangetrieben worden. So wurden im Rahmen des Bügelprogramms neue Abstellmöglichkeiten geschaffen, es wurde in Bergedorf ein fortschrittliches Fahrradparkhaus („Radstation“) errichtet, weitere befinden sich in Prüfung. Diese und andere Maßnahmen sollen dazu führen, die Abstellmöglichkeiten an Schnellbahnhaltestellen deutlich zu verbessern und das Radfahren in Hamburg attraktiver werden lassen.
Insgesamt ist festzustellen, dass sich das Fahrrad als Verkehrsmittel in unserer Stadt immer stärker durchsetzt. Zwar wird es frühestens 2015 neue Zahlen zum Modal Split geben, aber die deutlichen Zuwachszahlen an den Fahrradpegeln lassen erwarten, dass sich der Radverkehrsanteil von 12 Prozent in 2008 bereits heute deutlich verändert haben dürfte. Von daher ist es richtig, dass der Förderung des Radverkehrs weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
I. Ausbau des Veloroutennetzes
1. Welche Maßnahmen zum Ausbau des Veloroutennetzes wurden seit 2008 in welchem Jahr umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen zum Ausbau des Veloroutennetzes sind mit welchem Realisierungszeitpunkt zukünftig geplant?
3. Ergeben sich bei den in I.1 und I.2 erfragten Ausbaumaßnahmen Unterschiede hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes und/oder der Ausbauziele im Vergleich zu den Angaben des Fortschrittsberichtes zur Radverkehrsstrategie 2013? Falls ja, bitte erläutern.
II. Ausbau, Instandsetzung sowie Unterhaltung von Radverkehrsanlagen
1. Wie groß ist die Streckenlänge von Straßen und Wegen pro Jahr, bei denen seit 2008 Radwege ausgebaut oder instand gesetzt wurden?
2. Wie viele Kilometer Streckenlänge Radfahrstreifen wurden seit 2008 pro Jahr auf die Straße aufgebracht?
3. Wie viele Kilometer Streckenlänge Schutzstreifen wurden seit 2008 pro Jahr auf die Straße aufgebracht?
4. Wie viele Kilometer Radwege, Radfahr- und Radschutzstreifen wurden jeweils in welchem Jahr im Rahmen der Busbeschleunigung saniert bzw. neu eingerichtet?
5. Wo und wann wurde seit 2008 die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben?
6. Wie stellt der Senat sicher, dass noch vorhandene, aber nach geltendem Recht unbegründete Benutzungspflichten zügig aufgehoben werden?
7. Wie bewertet der Senat temporäre Hinweisschilder, um auf eine veränderte Verkehrssituation nach Freigabe von Straßen für den Radverkehr hinzuweisen? Wurden, beziehungsweise werden solche Schilder in Hamburg eingesetzt?
8. Wo und wann wurden seit 2008 Fahrradstraßen neu eingerichtet?
9. Für welche Straßen findet aktuell eine Prüfung bezüglich der Möglichkeit zur Einrichtung einer Fahrradstraße statt?
10. In welchen Einbahnstraßen wurde seit 2008 das Fahrverbot entgegen der für PKW erlaubten Fahrtrichtung für Radfahrer aufgehoben und in welchem Jahr erfolgte die Aufhebung?
11. Wo und in welchem Jahr wurden seit 2008 getrennte Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer installiert?
12. Wo und in welchem Jahr wurde seit 2008 eine Radverkehrsführung an Kreuzungen nach dem Modell der „Berliner Lösung“ umgesetzt?
13. Seit wann und auf wie vielen Kilometern leistet die Stadt Winterdienst auf Radwegen?

III. Fahrradparken
1. Wie viele Fahrradbügel wurden seit 2010 pro Jahr im Rahmen des 1.000-Bügel-Programms aufgestellt? Bitte pro Bezirk darstellen.
2. Wie viele Abstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen wurden seit 2008 pro Jahr realisiert?
3. Wie viele neue Bike+Ride-Stellplätze für Fahrräder wurden seit 2008 pro Jahr eingerichtet? Bitte differenzieren nach Fahrradparkhäuser (Radstationen), Sammelschließanlagen, Fahrradboxen, Fahrradbügel mit und ohne Witterungsschutz.
4. Welche Radstationen wurden seit 2008 wann und mit wie viel Stellplätzen errichtet?
5. Wie viele Radstationen mit wie vielen Stellplätzen gibt es in Hamburg insgesamt?
6. Gibt es aktuell Überlegungen, weitere Radstationen zu errichten? Falls ja, bitte erläutern.

IV. StadtRAD
1. Welche StadtRAD-Stationen wurden seit 2009 pro Jahr neu eingerichtet?
2. Wie viele neue Stadträder wurden seit 2009 pro Jahr neu angeschafft?
3. Wie viele Neukunden hat StadtRAD seit 2009 pro Jahr hinzugewonnen?
4. Wie stellt sich die Entwicklung der monatlichen und jährlichen durchschnittlichen Nutzungszahlen von StadtRAD seit 2009 dar?
5. Hat der Senat Kenntnis über die Nutzerstruktur von StadtRAD sowie über Daten zur Kundenzufriedenheit? Falls ja:
a. Gibt es Angaben dazu, zu welchem Zweck das StadtRAD genutzt wird?
b. Gibt es Angaben dazu, welches Verkehrsmittel die Nutzer verwendet hätten, wenn es StadtRAD nicht gäbe?
c. Wie oft nutzen die jeweiligen Kunden ein StadtRAD?
d. Wie bewerten die Nutzer das StadtRAD-Angebot?
6. Mit breiter Mehrheit hat sich die Bürgerschaft mit Drs. 20/11011 für eine Ausweitung des StadtRAD-System ausgesprochen. Gibt es neue Sachstände zur Schaffung weiterer StadtRAD-Stationen?

V. Öffentlichkeitsarbeit und Mobilitätsberatung
1. Welche Projekte der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs hat es seit 2008 gegeben? Bitte nach Jahren sortiert angeben.
2. Welche regelmäßigen oder zeitlich begrenzt statt findenden Veranstaltungen zu Fragen des Radverkehrs unter Einbezug von Interessensverbänden, Akteuren des ÖPNV oder interessierten Bürgern gab es seit 2008? Bitte nach Jahren sortiert angeben.
3. Welche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg fanden bei Wettbewerben oder Ausschreibungen auf überregionaler Ebene Berücksichtigung? Bitte nach Jahren sortiert angeben.

Ansprechpartner

Martina Koeppen

  • Stadtentwicklung

Lars Pochnicht

Ole Thorben Buschhüter

Gunnar Eisold

Jan-Hinrich Fock

Gert Kekstadt

Dorothee Martin

Frank Wiesner

Ali Simsek

Referent/in

Kerstin Wilmes

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