Gründung von Unternehmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg

Dienstag, 06.10.2009

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/3010 teilt der Senat mit, dass die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammen mit der Handelskammer Hamburg am 25. März 2009 eine Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH als öffentlich-private Partnerschaft gegründet hat. Die Bürgerschaft wurde über diese Gründung nicht informiert. Der Senat verweist in seiner Antwort auf den Antrag 19/2211 der CDU-Fraktion vom 11. Februar 2009.

 

Ich frage den Senat:

 

1. Hat sich der Senat vor Gründung der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH mit dem Vorhaben befasst? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

2. Hat es einen konkreten Senatsbeschluss zur Gründung der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH gegeben? Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage kann eine Behörde selbstständig Unternehmen in welcher Rechtsform gründen?

3. Wann wurden die Planungen zur Gründung der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH durch welche Dienststellen der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz aufgenommen und wann wurden sie abgeschlossen?

4. Wann wurden die Verhandlungen mit der Handelskammer Hamburg zur Gründung der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH durch welche Dienststellen der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz aufgenommen und wann wurden sie abgeschlossen?

5. Wer bzw. welche Dienststelle hat die Vereinbarungen mit der Handelskammer für die Freie und Hansestadt Hamburg unterzeichnet?

6. Aus welchem Haushaltstitel (Nummer und Zweckbestimmung) wurde die Einlage in die GmbH in Höhe von 25.000 Euro von Seiten der FHH geleistet?

7. Wie lautet der Unternehmenszweck der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH?

8. Wird die Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten? Wenn ja, von welchen Zuschüssen wurde bei Entscheidung für die Gründung der GmbH ausgegangen?

9. Gibt es einen Erfolgsplan der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH? Wenn ja, wie sieht dieser für die ersten Jahre aus?

10. Welche weiteren Unternehmen in welcher Rechtsform wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg seit 2001 gegründet bzw. an welchen Gründungen hat sich die Stadt seitdem direkt oder mittelbar beteiligt? Bitte jeweils angeben:

a. Wann hat sich der Senat mit der Unternehmensgründung oder -beteiligung mit welchem Ergebnis befasst?

b. Wann hat es welchen konkreten Senatsbeschluss zur Unternehmensgründung oder -beteiligung gegeben?

c. Welche Behörde war mit den Planungen betraut, wann wurden die Planungen durch welche Dienststelle aufgenommen und abgeschlossen?

d. Wie lautet der Unternehmenszweck?

e. Wann und in welcher Form wurde die Bürgerschaft über die Unternehmensgründung oder -beteiligung informiert?

f. Auf welchen Bürgerschaftsbeschluss ging die Gründung zurück?

g. Wie hoch waren die Kosten der Unternehmensgründung oder -beteiligung und aus welchen Haushaltstiteln (Nummer und Zweckbestimmung) wurden sie finanziert?

h. Wie hoch sind die jährlichen Kosten und Erträge des Unternehmens für die Freie und Hansestadt Hamburg und in welchen Haushaltstiteln (Nummer und Zweckbestimmung) sind diese enthalten?

i. Welche Zuschüsse aus dem Haushalt hat das Unternehmen in welchem Jahr erhalten und aus welchen Haushaltstiteln (Nummer und Zweckbestimmung) wurden diese ggf. finanziert?