Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

HSH-Nordbank: Finanzbehörde bestätigt Vertuschungs-Vorwurf der SPD

Montag, 11.01.2010

Kapitalerhöhung durch Anteilseigner wurde bereits vor der Bürgerschaftswahl 2008 diskutiert - von Beust und Freytag in Erklärungsnot

In der Diskussion über die Zwei-Milliarden-Kapitalerhöhung der HSH Nordbank unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Finanzbehörde jetzt die Annahme der SPD bestärkt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt räumt sie ein, dass es über die Kapitalerhöhung bereits im Dezember 2007 Gespräche gegeben hat. Bisher hatte der Senat die Position vertreten, nach dem bei der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl von einer Kapitalzufuhr durch die Stadt keine Rede war. „Damit bestätigt die Finanzbehörde, dass Finanzsenator Freytag den damaligen HSH-Vorstand Peter Rieck im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft lügen ließ“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Am 17. Juni 2008 hatte Rieck gesagt, im vierten Quartal des Jahres 2007 sei von einer „Kapitalerhöhungsmaßnahme noch überhaupt nicht die Rede gewesen“ (vgl. Drucksache 19/605). Diese Aussage hatte der ehemalige Finanzsenator und Ex-HSH-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner (CDU) als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank (PUA) zunächst bestätigt. Ihr widersprechen aber die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Akten - woraufhin sich Peiner zurückhaltender verhielt.

In den Akten finden sich vom Finanzsenator und seinem Staatsrat abgezeichnete Aktenvermerke aus dem Dezember 2007, die eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner als Alternative zum Börsengang zum Gegenstand haben. An der erwähnten Sitzung des Haushaltsausschusses im Juni 2008 nahm Rieck als Senatsvertreter teil. Weder der anwesende Finanzsenator, noch der anwesende Staatsrat und auch nicht die anwesenden Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung in der Finanzbehörde widersprachen den offensichtlich falschen Darstellungen Riecks gegenüber dem Parlament. „Jetzt bestätigt die Finanzbehörde, dass es bereits im Dezember 2007 Gespräche über eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseignern gegeben habe. Ich fordere Finanzsenator Freytag auf, sich zu dieser offensichtlichen Desinformation zu äußern“, sagte Neumann. Freytag trage die politische Verantwortung für eine Falschaussage des Senats dem Parlament gegenüber. Freytag habe Rieck im Haushaltsausschuss Fragen der Bürgerschaftsabgeordneten beantworten lassen den offensichtlich falschen Angaben Riecks nicht widersprochen - obwohl er es hätte besser wissen müssen, sagte der SPD-Fraktionschef.

Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, unterstrich, der Zeuge Peiner habe sich bei seiner Vernehmung nach eigener Aussage nicht daran erinnern können, im Bürgerschaftswahlkampf 2008 den Ersten Bürgermeister über die Lage der HSH Nordbank unterrichtet zu haben. Laut den Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Neumann hatte sich der Erste Bürgermeister – seit sich Probleme bei der HSH Nordbank abzeichneten – über den Finanzsenator, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank und den Aufsichtsratsvorsitzenden über die wirtschaftliche Situation informiert beziehungsweise informieren lassen (vgl. Drucksache 19/2364).

Erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, habe es im Februar 2008 gegeben, als im Bürgerschaftswahlkampf die Verlegung der Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank gefordert worden ist. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen (vgl. Drucksache 19/2670). Diese Unterrichtungen erfolgten fernmündlich (vgl. Drucksache 19/2927). „Es liegt nahe, dass auch der Bürgermeister über die mögliche Notwendigkeit eines Verzichts auf den Börsengang der HSH und einer Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner selbst unterrichtet war“ so Völsch.