Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD lädt Finanzsenator Freytag (CDU) als Zeugen vor den PUA HSH Nordbank

Montag, 25.01.2010

Verdacht: Bei der HSH Nordbank diktierte der CDU-Landesvorsitzende Freytag das Geschäft - nicht der Finanzsenator Freytag

Die SPD-Abgeordneten haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank die Vernehmung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) beantragt. „Wir wollen den Finanzsenator im Ausschuss als Zeugen vernehmen, da er gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sehr lange das Bild einer ,im Kern gesunden Bank` gezeichnet hat“, sagte der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch. Freytag habe an diesem Bild auch noch festgehalten, als die Bank bereits in gefährliche Schieflage geraten war.

Auch der Frage der internen Diskussion der ersten Kapitalerhöhung um 2 Milliarden Euro im Sommer 2008 und ihrer Ursachen will Völsch nachgehen. Bemerkenswert sei auch, dass die Bank am Tag nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 Probleme bestätigt habe und nur 11 Tage nach der Wahl eine Kapitalerhöhung beschlossen worden sei. „Diese Kapitalerhöhung hat die Stadt über 300 Millionen Euro gekostet“, sagte Völsch. „Herr Freytag war schon im letzten Bürgerschaftswahlkampf Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzender. Ich habe den Verdacht, dass der CDU-Landesvorsitzende die Zeitabläufe bestimmt hat.“

„Wir wollen klären, ob Herr Freytag und auch der Erste Bürgermeister bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner diskutierten. Vermerke der Beteiligungsverwaltung legen das sehr nahe“, so Völsch. Im Haushaltsausschuss sei dagegen erklärt worden, im vierten Quartal 2007 sei von einer solchen Kapitalerhöhung gar nicht die Rede gewesen.

Freytag war von Februar 2007 bis Juli 2009 Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank und ab März 2008 auch Mitglied des Präsidialausschusses, der an der Vertragsgestaltung mit dem neuen Vorstandchef Nonnenmacher im November 2008 maßgeblich beteiligt war. Neben Freytag sollen auch Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde vernommen werden. Die vom Senat zur Verfügung gestellten Akten zeigen, dass diese Arbeitsebene die Lage der HSH Nordbank kontinuierlich begleitet und beobachtet hat und die Behördenspitze etwa über die Frage einer Kapitalerhöhung frühzeitig unterricht hat. Die genannten Personen waren offenbar auch in die Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrats eingebunden.