Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Auch die Langzeitarbeitslosigkeit steigt

Donnerstag, 28.01.2010

Badde: Bundesregierung und Senat schwächen den Arbeitsmarkt - auch in Hamburg

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg um 6272 gestiegen und liegt im Januar bei 83.426. Erstmals seit Monaten ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen – und zwar um mehr als 1000 – gestiegen. Mit 21.774 liegt sie in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats. „Weiterhin untätiges Beobachten von Seiten der Bundesregierung und des Senats werden dieser seit Monaten absehbaren Entwicklung nicht gerecht. Der Senat sieht sich ja nicht einmal in der Lage, dass bereits im Koalitionsvertrag angekündigte arbeitsmarktpolitische Konzept vorzulegen und aufzuzeigen, welche zusätzlichen Anstrengungen in der Krise auf dem Arbeitsmarkt unternommen werden müssen“, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde. „Um die Chancen auf Vermittlung zu erhöhen, bedarf es starker und klarer Strukturen und es müssen alle Arbeitmarktinstrumente, hier vor allem Qualifizierungsmaßnahmen, ausgeschöpft werden“, forderte Badde. Blind für diese Erfordernisse werden von Bundesregierung und Senat erfolgreiche Strukturen und Maßnahmen aufs Spiel gesetzt.

In der Frage der Organisation der Arbeitsverwaltung leistet sich der Hamburger Senat eine unheilvolle Konzentration auf die „Optionslösung“: anstatt gemeinsam mit der SPD weiter intensiv den Weg einer gemeinsamen Arbeitsverwaltung zu verfolgen, zu der sich alle Länder und der Landkreistag bekannt haben, wird an einer eigenen kommunalen Lösung, dem so genannten „Optionsmodell“, gebastelt. Wie ein Schlag ins Gesicht müssen da die Gesetzesvorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium wirken, die gerade in den Bundestag eingebracht wurden und die ausdrücklich keine Erweiterung der Optionsmöglichkeiten vorsehen. Die Bundesregierung schlägt unmissverständlich den falschen Weg der „getrennten Aufgabenwahrnehmung“ ein, Hamburg steht abseits mit einer nicht durchsetzbaren Kommunallösung.

Arbeitsministerin von der Leyen wird angesichts der Entwicklung nicht aktiv, sondern hält es für ausreichend: „dem Arbeitsmarkt alle Aufmerksamkeit“ zu schenken. Erschreckend ist es in diesem Zusammenhang, dass von Seiten der FDP am Arbeitsmarktbudget geknabbert wird. So wurde von ihr erst in dieser Woche erklärt, dass zur Reduzierung des Fehlbetrages im Arbeitsmarktbudget die Arbeitsmarktinstrumente eingeschränkt werden sollen. Das lässt unverhohlen auf Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen schließen: die teuren Qualifizierungsmaßnahmen, die sich als wirksames Instrument zur Vermeidung des Fachkräftemangels erweisen und oftmals den einzigen nachhaltigen Weg aus der Arbeitslosigkeit bedeuten, sollen aus Kostengründen eingeschränkt werden.

Badde hierzu. „Die SPD auf Bundes-, wie auf Landesebene wird nicht nachlassen, den unsinnigen Weg der getrennten Aufgabenwahrnehmung weiter zu bekämpfen. Auch den von der FDP geäußerten Kürzungsabsichten werden wir massiv entgegentreten, denn Deutschland muss in seine Menschen investieren. Hier sind Gelder viel wirksamer und längerfristiger angelegt als bei Steuergeschenken.“