Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Schwarz-grüner "Suff-Zoff" - Straftäter sind die Nutznießer

Donnerstag, 28.01.2010

Streit um Vorgehen bei Blutproben: Betrunkene Kriminelle haben in Hamburg beste Chancen, ungeschoren davon zu kommen

Die Chance für alkoholisierte Straftäter, in Hamburg ungeschoren davonzukommen, ist größer als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Danach ist die Zahl der Blutprobenentnahmen bei Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten von 3826 im Jahr 2008 auf nur noch 3313 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Noch deutlicher fällt der Rückgang bei der Zahl der Blutproben aus, die bei Straftaten in kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung entnommen wurden. Hier sank die Zahl von 2505 im Jahr 2008 auf 2001 im zurückliegenden Jahr.

„Die vom Senat vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Zahl der Blutprobenentnahme tatsächlich noch stärker abgenommen hat als bisher bekannt“, fasste Dressel zusammen. Dass die Zahl der Blutanalysen zur Feststellung der Schuldfähigkeit bei Gewalt- oder anderen Straftaten sogar noch weiter in den Keller gegangen ist als im Verkehrsbereich, sei alarmierend – „denn die Zahl der Straftaten unter Alkoholeinfluss nimmt seit Jahren zu. Gerade die Rauschtaten sind ein dramatisch wachsendes Kriminalitätsproblem. Um so schlimmer, dass sich hier die Strafverfolgungsbehörden gegenseitig genau so behindern, wie es die beiden verantwortlichen Senatoren Ahlhaus und Steffen tun.“ Die Uneinigkeit zwischen GAL-geführter Justiz- und CDU-geführter Innenbehörde - von der Hamburger Morgenpost als "Suff-Zoff" bezeichnet - sei „ein Bremsklotz für die konsequente Strafverfolgung und ein Armutszeugnis für Rechtsstaat und Senat“, sagte Dressel. Die offenbar erzielten Verfahrensabsprachen zwischen Justiz und Polizei bedeuteten „das Gegenteil von Handlungssicherheit für die eingesetzten Polizisten“.

Dressel verwies in diesem Zusammenhang auf eine heute veröffentlichte Pressemitteilung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein. Danach haben die Strafgerichte in Hamburg im Jahr 2008 3662 Personen wegen Straftaten im Straßenverkehr verurteilt. Das waren – nach Angaben des Statistikamts - fast sieben Prozent weniger als im Jahr 2007. Im mittelfristigen Vergleich zu 2003 ergebe sich sogar ein Rückgang von 25 Prozent, so das Statistikamt.