Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Gesundheitspolitik: Will der Senat die Kopfpauschale?

Donnerstag, 18.02.2010

Wersich befürwortet FDP-Pläne zum Umbau der Krankenversicherung - Domres und Rose haken nach

Welche Haltung hat der Hamburger Senat zur umstrittenen Kopfpauschale bei der Krankenversicherung? Dies wollen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anja Domres und Wolfgang Rose mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hatte sich zuvor positiv zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert, die Kopfpauschale einzuführen. Sie würde dazu führen, dass Krankenversicherte die gleichen Beiträge zahlen würden - unabhängig von ihrem Einkommen.

„Die Landesregierungen reden in dieser Frage mit. Die bayerische tut das sogar laut und deutlich. Nach den Äußerungen von Senator Wersich ist aber der Eindruck entstanden, der Hamburger Senat unterstütze die unsozialen Pläne der FDP in der Gesundheitspolitik. Deshalb muss der Senat jetzt klar sagen, was er von der Kopfpauschale hält. Denn irgendwann wird das Thema Bundestag und Bundesrat beschäftigen“, sagte Rose.

FDP-Bundesgesundheitsminister Rösler strebe mit der Kopfpauschale offen die „Abschaffung von Gerechtigkeit und Solidarität in der Krankenversicherung“ an, so die SPD-Parlamentarier. Der Systemwechsel zur Kopfpauschale bedeute, dass in Zukunft ein Klinik-Manager und eine Krankenschwester den gleichen Betrag zur Krankenversicherung zahlen müssen. Nach aktuellen Berechnungen seien zwischen 36- und 39 Milliarden Euro nötig, um eine Kopfpauschale von 100 Euro gegen zu finanzieren, so Domres und Rose. Hinzu käme noch der Steuerzuschuss für die kostenfreie Mitversicherung von Kindern, der bis 2012 auf rund 14 Milliarden Euro steigen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits erklärt, dass die Mittel für eine staatliche Ausgleichszahlung im Bundesetat nicht vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund solle der Senat erklären, wie aus seiner Sicht das Gesundheitswesen gerecht und krisensicher zu finanzieren ist. Die SPD will auch wissen, welche Haltung der Senat zum Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer einnimmt.

Gesundheitssenator Wersich hatte kürzlich erklärt, er unterstütze das Vorhaben einer Kopfpauschale, da diese „krisensicherer“ und „gerechter“ sei. Demgegenüber hatte die Fraktion der GAL in der Bürgerschaft erklärt, dieses Ansinnen sei „unsozial und fahrlässig“.