Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Kinder brauchen eigene Regelsätze: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt die Forderung der SPD

Dienstag, 09.02.2010

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen bei der Grundsicherung und der Sozialhilfe hat weitreichende Folgen für die Berechnung im Statistikmodell, besonders aber für die Forderung einer Eigenberechnung der Regelsätze für Kinde

„Das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht in seiner Kritik der Berechnungsmethode, dass Kinder nicht als kleine Erwachsene behandelt werden können. Ihr Bedarf, insbeson-dere auch für Bildungsausgaben, muss getrennt von dem der Erwachsenen berechnet und am Maßstab eines menschenwürdigen kindlichen Bedarfes gemessen werden. So sind bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche ganz andere Maßstäbe anzulegen, wenn es darum geht, ihnen die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, aber auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kultu-rellen und politischen Leben zu gewährleisten“, führte Badde aus.
„Gerade angesichts wachsender Kinderarmut, auch in Metropolen wie Hamburg, dürfen wir nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche, weil sie von wichtigen Bildungsleistun-gen ausgeschlossen werden, in einen Kreislauf von Armut und Chancenungleichheit ge-raten“ sagte Badde weiter aus. „Betont aber werden muss, dass der beste Schutz vor Kinderarmut die existenzsichernde Erwerbsarbeit der Eltern darstellt, die jenseits prekärer Arbeitsverhältnisse erbracht wird. Nicht Geldleistungen allein können Kinder aus der Ar-mut befreien. Hinzukommen müssen bedarfsgerechte und kostenfreie Bildungs- und Be-treuungsangebote. Dies ist neben der Forderung nach eigenen Regelsätzen schon lange Programm der SPD.“
„Die weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Re-gelsätze betrafen die Zielgenauigkeit des Statistikmodells sowie die Berechnungsmetho-de zur Bestimmung des Existenzminimums. Diese wurde zwar nicht als evident unzurei-chend angesehen. Doch wurde gefordert, dass eine ausreichende empirische Grundlage für die einzelnen Berechnungsannahmen geschaffen werden. Die SPD hat hierzu schon lange bemängelt, dass die Bedarfsüberprüfung in einem Fünf-Jahres-Turnus nicht aus-reichend ist, um auf veränderte Konsum- und Preisstrukturen zu reagieren,“ führte Badde abschließend aus.