Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Initiative gegen Missbrauch von Zeitarbeit

Montag, 22.02.2010

Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Mindestlohn-Regelung; Transparenz-Offensive in Hamburg

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will über eine Bundesratsinitiative die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreichen. Gleichzeitig will die SPD eine Mindestlohnregelung in der Leiharbeitsbranche durchsetzen. „Es gibt in der Leiharbeit Grauzonen und interpretationsbedürftige Rahmenbedingungen. Diese Unklarheiten gehen in erheblichem Maße auf Kosten der Beschäftigten“, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. Sie stellte einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag vor. Um Transparenz zu schaffen und um Informationsdefizite abzubauen soll nach Wunsch der SPD in Hamburg gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Hotline für die Beschäftigte der Leiharbeitsbranche eingerichtet werden. Schließlich will die SPD-Bürgerschaftsfraktion Klarheit über die Arbeitsbedingungen in der Hamburger Leiharbeitsbranche erhalten und die Wirkung von Leiharbeit auf dem Hamburger Arbeitsmarkt darstellen. Das könne – so Badde - im Rahmen einer Studie gewährleistet werden.

Badde sagte, die Zunahme der Leiharbeit und besonders die Zunahme von Auslagerungen fester Arbeitsverhältnisse in Leiharbeitsverhältnisse drohe das Gleichgewicht zwischen Regelarbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnis zu zerstören. „Einzelne Arbeitgeber nutzen die Zeitarbeit nicht, um besondere Arbeitsanfall zu bewältigen, sondern um Löhne zu drücken.“

Badde sagte, die Reaktion auf Missbrauchsfälle, in denen systematisch reguläre Arbeitsverhältnisse in Zeitarbeitsverhältnisse überführt wurden, dürfe sich nicht auf kurzfristige Empörung beschränken. So habe die Bundesarbeitsministerin Ende Januar 2010 lediglich angekündigt, sie wolle den Markt „beobachten“. Die Beobachtung, so Badde, reiche aber nicht, um Missbrauch zu verhindern und Strukturen zu beseitigen, die letztlich Ausbeutung von Arbeitskräften ermöglichen. „Hamburg muss Verantwortung übernehmen. Hamburg kann handeln“, sagte Badde. „Wir brauchen auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative mit den Zielen, die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und einen Existenz sichernden Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche durchzusetzen. In Hamburg brauchen wir Transparenz und für die Betroffenen eine Anlaufstelle. Denn der Arbeitsmarkt in Hamburg mit seinem überaus großen Dienstleistungssektor ist für Missbrauchsfälle besonders gefährdet“, sagte Badde.