Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Freytags Rücktritt - politisch gerechtfertigt

Dienstag, 02.03.2010

Tschentscher: Die wirtschaftliche Substanz Hamburgs ist durch eine jahrelange CDU-Finanzpolitik geschwächt - Völsch erinnert an Rolle Freytags in der Krise der HSH Nordbank

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion kommt der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag nicht so überraschend wie für die Hamburger CDU. „Der Schritt Freytags wurde seit Monaten erwartet und ist angesichts der finanzpolitischen Bilanz des Senats auch gerechtfertigt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher. Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, sagte, Freytags „mehr als unglückliche Rolle“ im Zusammenhang mit der Krise der Bank hätte dem Finanzsenator mittelfristig keine andere Wahl gelassen als den Rücktritt.

Tschentscher betonte, Freytag habe die aktuell kritisierten Folgen der CDU-Finanzpolitik nicht allein zu verantworten. Die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen reiche zurück bis in die Amtszeit des CDU-Finanzsenators und späteren HSH-Aufsichtsratschefs Wolfgang Peiner: Vermögensverkäufe, mangelnde Konsolidierung und Haushaltsdefizite trotz sprudelnder Einnahmen hätten die wirtschaftliche Substanz des „Konzerns Hamburg“ in der Regierungszeit der CDU schwer angegriffen. Hinzu komme eine expansive Landesbankenpolitik, deren Milliardenrisiken sich mit der Finanzmarktkrise in vollem Umfang zu Lasten des städtischen Vermögens realisiert haben.

Tschentscher betonte, dass „die Haushaltspolitik über Jahre hinweg vom gesamten CDU-Senat und einer schweigenden CDU-Bürgerschaftsfraktion gestützt und seit 2008 auch von den Abgeordneten der GAL-Fraktion gedeckt wurde“. Die im Zuge der Wirtschaftskrise einbrechenden Steuereinnahmen seien Anfang 2009 auf bereits bestehende Defizite der Finanzplanung von mehreren Milliarden getroffen. Diese versteckten Defizite hätten zusammen mit den Steuerausfällen schlagartig einen Finanzierungsbedarf von 6,5 Milliarden Euro und eine Rekordneuverschuldung ausgelöst. „Damit ist nicht nur die unsolide CDU-Haushaltspolitik, sondern auch die irreführende Rhetorik von Finanzsenator Freytag hart aufs Pflaster der Realität geschlagen.“

Eine positive Ausnahme in der Bilanz von Finanzsenator Freytag bleibt aus Sicht Tschentschers sein Verhalten in den Wochen der Hapag-Lloyd-Krise im Sommer 2009. „Die Entscheidungen waren im Grundsatz richtig, Information und Einbindung der Opposition angemessen.“ Freytags designierter Nachfolger, der bisherige Wirtschafts-Staatsrat Carsten Frigge (CDU) sei hingegen in der finanzpolitischen Diskussion bisher nicht in Erscheinung getreten. Er übernehme ein schweres Erbe, das nur durch einen klaren Kurswechsel in der Haushaltspolitik zu bewältigen ist. Tschentscher forderte als „Sofortmaßnahmen“:

• Transparente Ausweisung von Schulden und Zinsbelastungen im Kernhaushalt.
• Begrenzung der Neuverschuldung auf den Betrag, der für den Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturkrise erforderlich ist.
• Keine „schwarzen Kassen“ zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten über den beschlossenen Haushalt hinaus.
• Wiederaufnahme der Konsolidierung im Betriebshaushalt, keine weiteren Ausweitungen im Personalbestand und bei Flächenanmietungen der Behörden.
• Streichung von Luxusinvestitionen (Neubau der Hafencity-Universität, unterirdische Schießstände der Polizei, Verlagerung der Universität) und Einsatz der vorhandenen Investitionsmittel für dringende Projekte im Schul- und Hochschulbau sowie in der Infrastruktur-Sanierung (Straßenbau und Grünanlagen).
• Keine Pauschalermächtigungen für Behörden im so genannten Neuen Haushaltswesen Hamburg ohne Transparenz, Kontrolle und Steuerung.

SPD-PUA-Obmann Völsch sagte, Freytag habe nicht zuletzt sich selbst mit seinen Handeln und seiner Kommunikation in Sachen HSH Nordbank geschadet. „Freytag hat die Lage der Bank noch schön geredet, als die Krise nicht mehr zu leugnen war“, sagte Völsch. So hatte der Senator die HSH Nordbank in einem Interview mit der WELT noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet. Der PUA habe aber mittlerweile ermittelt, dass die Anteilseigner der HSH Nordbank bereits Ende 2007 über eine außerplanmäßige Kapitalerhöhung zur Stützung des in Schieflage geratenen Hauses beraten haben. Derartige Vorgänge hatten die Senatsvertreter später gegenüber der Bürgerschaft geleugnet. „Auch das ist ein Punkt, zu dem sich Herr Freytag als Zeuge vor dem PUA wird äußern müssen“, sagte Völsch.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte den Rücktritt Freytag bereits kurz nach dessen Bekanntwerden begrüßt. „Herr Freytag hätte mit Blick auf das Desaster der HSH Nordbank und seine schlechte Finanzpolitik schon im vergangenen Jahr zurücktreten müssen. Sein Rücktritt ist jetzt nur noch eine Flucht aus der Verantwortung - angesichts einbrechender CDU-Werte“, hatte Neumann gesagt. Freytag hatte zuvor erklärt, er gebe neben dem Amt des Finanzsenators auch seinen Posten als CDU-Landesvorsitzender ab, um in die Wirtschaft zu wechseln. Der Bankkaufmann und promovierte Jurist war seit 2007 Finanzsenator und Vorsitzender der Hamburger CDU. Freytag, lange Zeit als Nachfolger von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gehandelt, war zuletzt wegen der Krise bei der HSH Nordbank in die Kritik geraten. Die SPD hatte wiederholt seinen Rücktritt gefordert.