Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Neuausrichtung der Hochschulpolitik: SPD legt Fünf-Punkte-Forderungskatalog vor

Montag, 22.03.2010

Verzicht auf Umzug der Universität - Überarbeitung des Bachelor-Master-Studiensystems - Hochschulgesetz demokratisieren - Zusätzliche Studienplätze für Absolventen des doppelten Abi-Jahrgang - Von CDU und GAL beibehaltene Studiengebühren abschaffen

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion bietet der Antritt des neuen Präsidenten der Universität dem Senat die Chance für eine Neuorientierung seiner Wissenschafts- und Hochschulpolitik. SPD-Fachexpertin Dorothee Stapelfeldt stellte in diesem Zusammenhang am Montag fünf zentrale Forderungen der SPD vor. So solle der Senat die Planspiele für einen Umzug der Universität in den Hafen offiziell und verbindlich beenden und eine klare Entscheidung treffen, um der Universität zu einer guten baulichen Substanz an ihrem jetzigen Standort zu verhelfen. Um den Ansturm von Studienberechtigten des so genannten „doppelten Abiturjahrgangs“ zu bewältigen, fordert die SPD die kurzfristige Schaffung von 2000 Studienplätzen. Das Bachelor-Master-System müsse überarbeitet, die von CDU und GAL beibehaltenen Studiengebühren müssten abgeschafft werden, forderte Stapelfeldt. Das Hamburgische Hochschulgesetz müsse endlich demokratisiert werden. Die zentrale Forderung des Bürgermeisters, im Mittelpunkt der Hochschulpolitik müsse künftig die Qualität stehen, sei von CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach geflissentlich überhört worden, sagte die SPD-Hochschulexpertin.

Sie bezeichnete die Berufung von Prof. Dieter Lenzen zum neuen Präsidenten der Hamburger Universität als „Chance, die Hamburger Hochschulpolitik aus einer verfahrenen Situation wieder herauszukommen“. Stapelfeldt begrüßte in diesem Zusammenhang insbesondere die kritische Position Lenzens den Umzugsplänen der Senatorin gegenüber und begrüßte, dass er „aus seiner Ablehnung von Studiengebühren kein Geheimnis macht“.

Die Konkurrenz der deutschen Hochschulen und Universitäten werde größer, die Anforderungen an Studierende und Hochschulabsolventen würden härter, sagte Stapelfeldt. „Vor diesem Hintergrund wird umso deutlicher, dass ein Kurswechsel in der Hamburger Hochschulpolitik nötig ist.“ Die Studienbedingungen in Hamburg seien nicht besser, die Studiengebühren seien nicht abgeschafft worden und auf den Ansturm von Abiturienten des Doppel-Jahrgangs sind die Hochschulen nicht vorbereitet.

Der Stillstand in der Hamburger Hochschulpolitik sei auch Folge der Tatsache, dass sich CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach weniger mit Maßnahmen für mehr Qualität an den Hochschulen beschäftige, sondern mit dem Streit um deren Personal und den allgemein kritisierten Plänen zum Umzug der Universität beschäftigt habe. Für die Bewertung der Hamburger Hochschulpolitik sei symptomatisch, dass die Vorgängerin von Uni-Präsident Prof. Lenzen, die einst zur Hoffnungsträgerin hochstilisierte Prof. Monika Auweter-Kurtz – am Ende von der Senatorin fallengelassen das Weite suchte.

„Die Wissenschaftssenatorin hat in den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit eine denkbar unglückliche Figur abgegeben“, sagte Stapelfeldt. Man habe nicht das Gefühl, dass Frau Gundelach sich mit den Hamburger Hochschulen und ihren speziellen Themen wirklich identifiziere oder sich ihnen verpflichtet fühle. Der Senatorin sei zu Beginn ihrer Amtszeit mit Gedankenspielen zum Umzug der Universität in den Hafen zwar einen PR-Coup gelungen. Mittlerweile sei aber klar, dass die entsprechenden Pläne in erster Linie das Image der Senatorin verbessern sollten, weniger den Zustand der Universität. Bezeichnend sei die negative Bewertung der Hochschulsenatorin durch die Fachwelt: Bei einer Umfrage zur Bewertung der deutschen Hochschulressortleitungen war Gundelach auf dem letzten Platz gelandet. Teilgenommen an der Umfrage hatten über 2200 Universitätsprofessoren.




Forderungskatalog der SPD-Bürgerschaftsfraktion:


1. Offizielle Entscheidung des Senats für den Verbleib der Universität am jetzigen Standort

Die Universität Hamburg braucht – auch mit Blick auf die Standortfrage – eine realistische Perspektive. Dafür ist zunächst eine offizielle Beschlussfassung und Stellungnahme des Senats für den Verbleib der Universität am jetzigen Standort notwendig. Sobald diese Grundsatzentscheidung gefallen ist, muss der Senat in die Sanierung der Bausubstanz und in neue Gebäude am geisteswissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Campus investieren.

An mehreren Gebäuden der Universität sind die Planungen weit fortgeschritten oder abgeschlossen, so dass kurzfristig mit den Arbeiten begonnen werden könnte. Dies gilt zum Beispiel für die innere Modernisierung des Philosophenturms oder den Neubau eines Studierendenzentrums. Die Modernisierung des Geomatikums war bereits vor Jahren im 35. Rahmenplan des Hochschulbauförderungsgesetzes mit 48 Millionen Euro eingestellt worden. An dem demnächst frei werdenden heutigen Standort des Zoologischen Instituts könnte die Informatik untergebracht werden, was ebenfalls seit Jahren geplant ist.
Und: Nach aktuellen Erkenntnissen gibt es dringende Handlungserfordernisse zur Sanierung in der Größenordnung von rund 40 Millionen Euro, die umgehend realisiert werden müssten.



2. Grundlegende Überarbeitung des Bachelor-Master-Studiensystems

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält die starre Festlegung auf eine Regelstudienzeit von sechs bis acht Semestern für das Bachelor-Studium und zwei bis vier Semestern für das Masterstudium (Regelstudienzeit insgesamt 10 Semester) für nicht sachgerecht. Die Regelstudienzeit sollte sich an den inhaltlichen Anforderungen des Studienfachs orientieren. Sie ist aus den Ansprüchen des entsprechenden Kernbereichs zu entwickeln.
Die Zahl der erforderlichen Leistungsnachweise ist zu hoch. Eine zeitliche Entflechtung des Studiums gäbe Studierenden die Chance, Studienaufenthalte im Ausland zu integrieren.

Angesichts unverändert großer Vorbehalte dem Bachelor-Abschluss gegenüber, muss allen Studierenden mit einem Bachelor-Abschluss der Weg zu einem Masterstudiengang offen sein. Das in Hamburg bestehende Missverhältnis - in vielen Studiengängen stehen lediglich für 60 Prozent der Bachelor-Absolventen rechnerisch Masterstudienplätze zur Verfügung – muss beseitigt werden. Ein zu geringes Angebot von Master-Studienplätzen führt aber zu den jetzigen Verhältnissen, wonach jede Hamburger Hochschule unterschiedlich ausgestaltete Zugangsbeschränkungen entwickelt hat, die sich zum Teil auch noch je nach Studiengang unterscheiden. Allen gemeinsam ist, dass die Noten des Bachelor-Abschlusses plus weitere Kriterien herangezogen werden. De facto muss man sich also nach seinem Bachelor-Abschluss erneut um einen Studienplatz bewerben, bei dem es eine Art Numerus Clausus nebst zusätzlichen Auswahlkriterien gibt.



3. Hamburgisches Hochschulgesetz demokratisieren

Die von der CDU vorgenommenen Veränderungen des Hochschulgesetzes haben an den Hochschulen zu undemokratischen Verhältnissen, zu intransparenten Entscheidungsprozessen und auch zu Demotivierung geführt. Die Universität braucht Demokratie und die Fähigkeit ihrer Mitglieder, Verantwortung in einem demokratischen System zu übernehmen. Die eingesetzte Evaluierungskommission hat hier eine wichtige Funktion für die Hochschulen. Für die SPD geht es darum, die zentralen Entscheidungsfunktionen für die Hochschulen wieder auf die Gremien der Hochschulen selbst zu verlagern. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Hochschulgesetz erarbeiten.



4. Abschaffung der von CDU-GAL beibehaltenen Studiengebühren

Die SPD-Fraktion hält an ihrer Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren fest. Der Zugang zum Studium muss ohne finanzielle Barrieren möglich sein – insbesondere, um die Zahl der Studierenden aus so genannten bildungsfernen Schichten zu erhöhen. Die kritische Position, die der neue Universitätspräsident gegenüber Studiengebühren hat, gibt Hoffnung, hier gegen die derzeitige Position des CDU-GAL-Senats zu Verbesserungen im Sinne der Studierenden zu kommen.

Tatsächlich sind durch Studiengebühren Verbesserungen in einigen Fächern erreicht worden. Vollständig klar ist allerdings nicht, ob vorherige Einsparungen durch die Einnahmen aus den Studienbedingungen lediglich kompensiert wurden.
Nach unserer Überzeugung darf es in dieser Frage keinen Rückschritt geben. Dementsprechend müssen im Falle einer Abschaffung der Studiengebühren Einnahmeausfälle der Hochschulen in voller Höhe aus dem Haushalt ersetzt werden. Da das aktuelle von Schwarz-Grün eingeführte Studiengebührenmodell hohe Kosten für Verwaltung und Kapitaldienst impliziert, sind jedoch die für die Stadt anfallenden Mehrkosten im Falle einer solchen Kompensation der Studiengebühren überschaubar.


5. Zusätzliche Studienplätze zur Bewältigung des doppelten Abitur-Jahrgangs

Um zu verhindern, dass viele Absolventen des so genannten „doppelten Abiturjahrgangs“ in Hamburg keinen Studienplatz erhalten, müssen kurzfristig zusätzliche Studienplätze zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls droht unter anderem ein Ausweichen von Abiturientinnen und Abiturienten in betriebliche Ausbildungen – und eine Verdrängung von Haupt- und Realschulabsolventen, die es noch schwerer hätten einen Ausbildungsplatz zu finden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs dafür stark gemacht, 2000 zusätzliche Studienplätzen für das Jahr 2010 bereitzustellen (Drs. 19/3676). An dieser Forderung hält die SPD-Fraktion fest.