Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD will Elbphilharmonie-Desaster in Untersuchungsausschuss aufklären

Sonntag, 28.03.2010

Neumann: Vertragsgestaltung, Kostenkontrolle sowie fachliche und politische Verantwortung sind aufzuklären

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Einsetzung eines PUA zur Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Der PUA solle die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich insbesondere mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Die SPD-Fraktion erarbeite bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, in dem das Untersuchungsziel des PUA festgeschrieben ist. Alles andere werde man „zügig, aber ohne Hektik“ klären und in die Wege leiten. In Hamburg verstehe niemand, dass der Senat mit dem Hinweis auf die desolate Haushaltslage die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen wolle, gleichzeitig aber "schulterzuckend eine Million nach der anderen in ein offensichtlich schlecht geplantes und so gut wie gar nicht Kosten-kontrolliertes Prestigeprojekt pumpt", wie Neumann formulierte.

Die Entscheidung seiner Fraktion zur Einsetzung eines PUA könne gar nicht losgelöst von der angekündigten Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in den Hamburger Kitas stehen. „Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift. Gleichzeitig nimmt er hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt. Wir wollen heraus bekommen, weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte, und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt.“

Sollte das - stadtentwicklungs- und kulturpolitische richtige - Projekt nach
Aussage des Bürgermeisters anfangs 77 Millionen Euro kosten, liegen die
offiziellen Kosten bei mittlerweile bei 323,5 Millionen. Weitere 40 Millionen stehen in Rede. „Ich glaube nicht, dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen“, sagte Neumann.

„Es besteht nach der Akteneinsicht zudem der dringende Verdacht, dass
Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden“,
ergänzte der haushaltspolitische Sprecher Peter Tschentscher. Planungsstand
und Vertragsgestaltung zwischen der Stadt, den Architekten und dem
Baukonzern waren unzureichend. Immer wieder hätten unterschiedliche Behörden und der Bürgermeister selbst das Projektmanagement und den eskalierenden Baukonflikt beeinflusst und dadurch zusätzliche Kosten verursacht, so Tschentscher. „Viele Bürgerinnen und Bürger waren fasziniert von der Idee eines neuen Konzerthauses in der Hafencity und haben dafür privates Geld gespendet.“ Die Enttäuschung und Empörung über das schlechte
Projektmanagement mit jahrelangen Verzögerungen und explodierenden Kosten seien daher groß. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, welche Ursachen diese Fehlentwicklung hat und wer dafür im Einzelnen verantwortlich ist.