Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Frigge darf nicht länger schweigen

Donnerstag, 06.05.2010

In Mainzer CDU-Parteispendenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hamburger Finanzsenator

Mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, den Senator erneut aufgefordert, seinen Teil zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz beizutragen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Mainz die Wohnungen des Senators durchsucht – „im Zusammenhang mit der Frage, ob zweckgebundene Mittel, die der Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz bis Mitte 2006 zugeflossen waren, zweckwidrige Verwendung gefunden haben“, wie es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mainz heißt. SPD-Fraktionschef Michael Neumann empfahl dem Finanzsenator, sein Amt für die Dauer der Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen.

"Finanzsenator Frigge ist Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Er muss endlich sein Schweigen brechen und die Fakten auf den Tisch legen“, forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst. Frigge habe bisher verweigert, zu sagen, welche Gegenleistung er für knapp 400.000 Euro erbracht hat. Nun versuche die Mainzer Staatsanwaltschaft offenbar, sich diese Fakten zu verschaffen, mutmaßte Ernst. Sie hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um die mutmaßliche Verwicklung Frigges in die Unregelmäßigkeiten der CDU Rheinland-Pfalz aufzuklären.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wies darauf hin, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Herrn Frigge zunächst zum Wirtschaftsstaatsrat und dann zum Finanzsenator gemacht hat. „Dabei war bekannt, dass Herr Frigge in den Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz verwickelt ist“, betonte Ernst.

SPD-Fraktionchef Neumann sagte, es wäre „vernünftig und im Interesse der Politik“, wenn der Finanzsenator sein Amt ruhen lassen würde, so lange gegen ihn ermittelt wird. Anderenfalls müsse der Bürgermeister handeln. „Hamburg kann sich bei der aktuellen Haushaltslage und in der Finanzkrise jedenfalls keinen derart unter Druck stehenden Finanzsenator leisten“, sagte Neumann. Er forderte den Bürgermeister zu einer persönlichen Aussage auf, was den Finanzsenator betrifft. „Das Schweigen des Bürgermeisters macht mich misstrauisch", sagte Neumann. Auf Anfragen von Journalisten hin hatte der Bürgermeister seine Sprecherin lediglich erklären lassen, Frigges Ausschluss aus dem Senat sei „derzeit nicht geplant“.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe Frigge in der Vergangenheit mehrmals aufgefordert, von sich aus seinen Teil zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz beizutragen. „Dass die Staatsanwaltschaft jetzt zum Mittel der Hausdurchsuchung greift, deutet darauf hin, dass er sich nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden verweigert hat. Möglicherweise hätte Herr Frigge sich die Beschuldigung ersparen können, wenn er sich von Beginn an kooperativ verhalten hätte.“

Fest stehe aber bereits jetzt, dass ein Hamburger Finanzsenator nicht in einen Parteispendenskandal verwickelt sein dürfe.