Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Affäre Frigge: Von Beust soll Senator Frigge von seinen Amtsgeschäften entbinden

Mittwoch, 19.05.2010

Senatsmitglieder sollen Beteiligungen an Unternehmen künftig veröffentlichen

Die SPD-Fraktion zieht mit zwei parlamentarischen Initiativen Konsequenzen aus der Affäre Frigge.

In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft fordert sie den Ersten Bürgermeister auf, den Präses der Finanzbehörde, Frigge bis zum Abschluss der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften zu entbinden.

Fraktionschef Michael Neumann: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue, es hat eine Durchsuchung von Wohnungen und Büros gegeben. Da kann der Erste Bürgermeister nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er muss Konsequenzen ziehen und den Finanzsenator auf Grundlage des Senatsgesetzes von den Amtsgeschäften entbinden.“

In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Transparenz über Beteiligungen von Senatsmitgliedern an Unternehmen zu verbessern.

Die SPD-Fraktion fordert in einem weiteren Antrag, dass künftig Unternehmensbeteiligungen von Senatsmitgliedern ab 5% veröffentlicht werden müssen. Bisher werden konkrete Angaben über Beteiligungen an Unternehmen nicht veröffentlicht, Mitglieder des Senats machen diese Angaben nur gegenüber der Senatskanzlei. Die Bürgerschaft erfährt dann nur, ob es Beteiligungen gibt, aber nicht von wem, in welcher Höhe und an welchem Unternehmen. „Das reicht nicht aus“, so Britta Ernst, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Der Senat muss über jeden Verdacht von Interessenkonflikten erhaben sein, daher müssen diese Angaben veröffentlicht werden“.

„Die Öffentlichkeit muss sichergehen können, dass Mitglieder des Senates nicht in Interessenkonflikte verwickelt sind.“, so Ernst weiter.