Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Freytag und von Beust: die Totengräber hanseatischer Finanzpolitik

Donnerstag, 27.05.2010

Neumann: Von Beust und Freytag haben die Öffentlichkeit über die Haushaltslage jahrelang systematisch belogen

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion steht der schwarz-grüne Senat politisch wie finanziell vor dem Bankrott. „Die Finanzlage der Stadt ist mehr als dramatisch. Im Haushalt fehlen strukturell 500 Millionen bis eine Milliarde Euro jährlich. Der Senat praktiziert Konkursverschleppung. Und dem Bürgermeister fällt nichts ein, als den Bürgern die Rechnung für seine schlechte Politik über den Tisch zu schieben“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Es sei „nur noch peinlich“, dass der Bürgermeister nach knapp zehn Jahren im Amt jetzt versuche, Vorgängersenate für die derzeit schlechte Haushaltslage verantwortlich zu machen.

Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) hatten zuvor über die tatsächliche Haushaltslage Hamburgs informiert. In diesem Zusammenhang habe von Beust – so Neumann – „endlich zugegeben, dass es den laut CDU aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt nie gegeben hat“. Wenn der Bürgermeister jetzt die Devise „Die Zeit des Schönredens ist vorbei“ verkünde, könne er über eines nicht hinwegtäuschen: „Dass er selbst und der damalige CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag die tatsächliche Lage der Hamburger Finanzen jahrelang schöngeredet haben“, sagte Neumann. Er bezeichnete von Beust und Freytag als „Totengräber einer anständigen hanseatischen Haushalts- und Finanzpolitik“. Beide hätten die Öffentlichkeit bei der Darstellung der Haushaltslage „jahrelang systematisch belogen“.

Der finanzielle Handlungsbedarf steige von rund 550 Millionen Euro im Jahr 2011 auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2014. Dass sich der Bürgermeister angesichts dieser Entwicklung weiterhin weigere, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern – etwa durch eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer – sei nicht nachvollziehbar, sagte Neumann.