Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Nach dem Eis-Chaos: SPD will Hamburg winterfest machen

Freitag, 28.05.2010

Zuständigkeits-Chaos beseitigen: Stadtreinigung soll für Schnee- und Eisräumung hauptverantwortlich werden

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will ein erneutes Winterchaos in Hamburg durch eine Neuorganisation der Räum- und Streuarbeiten verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Der letzte Winter hat gezeigt, dass es massive organisatorische Mängel im Hamburger Winterdienst gibt. Das betrifft die fragwürdige Aufgabenverteilung, aber auch Umfang und Durchsetzung der Räumpflichten“, sagte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Freitag. Die SPD spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, der Stadtreinigung die Hauptzuständigkeit für die Schnee- und Eisräumung zu übertragen. Sie soll künftig auch die Radwege sowie die Fußwege in Parks räumen. Anwohner sollen besser als bisher über ihre Räumpflicht informiert werden, in ganz Hamburg sollen die Bezirksämter Räumpflicht durchsetzen – im Zweifelsfall auch mit Hilfe von Bußgeldern. Die Bürgerschaft entscheidet in ihrer Sitzung am Donnerstag über die SPD-Initiative.

Ein effektiver Winterdienst werde durch ein Organisations- und Zuständigkeitschaos erschwert, sagte Schaal. Wer etwa für den ungehinderten Zugang zu Bushaltestellen, U- und S-Bahnhöfen verantwortlich ist, sei derzeit unklar. „Wir wollen, dass die Stadtreinigung für die Räumung im Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die Ein- und Ausstiegsbereiche zuständig wird“, sagte Schaal. Damit läge die Zuständigkeit für den Winterdienst – statt in fünf – künftig nur noch in zwei Händen: In denen der SRH und in denen der privaten Anliegerinnen und Anlieger.

Darüber hinaus soll die Stadtreinigung auch die Verantwortung für Schnee- und Einsräumung auf den Radwegen insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen wie für wichtige Wege in Grün- und Erholungsanlagen übernehmen. Hamburg könne sich an Kiel orientieren: Dort räumt und streut die so genannte Straßenreinigungsanstalt bei Schneefall auch Radwege.

Die Grundeigentümer sollen über ihre Räumpflichten besser informiert werden. Sie seien für die Räumung auf ihrem Grund und Boden verantwortlich. Auch wenn sie dritte mit dieser Arbeit beauftragen, bleiben sie verpflichtet, für die Einhaltung der übertragenen Pflichten zu sorgen. Diese Rechtslage soll der Senat – so die SPD in ihrem Bürgerschaftsantrag - durch gezielte Öffentlichkeitskampagnen zu Beginn der Wintersaison 2010/2011 verdeutlichen. „Das wäre ein geeigneter Ansatz, um Anlieger für die Problematik vereister Gehwege zu sensibilisieren“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin.

Gleichzeitig müsse es eine klare Linie geben, wie bei Verstößen gegen die Räumpflicht zu verfahren ist. Sind Anliegerinnen und Anlieger ausreichend über ihre Pflichten informiert, muss Fehlverhalten im Zweifelsfall auch geahndet werden. „Wenn insbesondere alte Menschen wochenlang nicht vor die Tür können, weil ihnen auf glatten Gehwegen Gefahr droht, ist das nicht länger hinnehmbar. Ermahnungen, deren Wirkung nicht kontrolliert wird, helfen nicht weiter. Im gesamten Stadtgebiet müsse verbindlich gelten, dass die Ordnungsbehörden nicht nur ermahnen, sondern im Zweifelsfall Verstöße gegen die Räumpflicht auch ahnden.


Hintergrund: Zuständigkeiten bei der Räum- und Streupflicht in Hamburg

Derzeit ist für die Straßen und Busbuchten die Stadtreinigung verantwortlich. Gehwege und Fußgängerzonen müssen Anliegerinnen und Anlieger fegen und streuen. Auf Gehwegen ohne winterdienstpflichtige Anliegerinnen und Anlieger - zum Beispiel am Rande von Grünanlagen übernehmen in Teilbereichen und freiwillig die Bezirksämter die Arbeit. Für die Schnee- und Eisbeseitigung der Zugänge von U- und S-Bahnhöfe sind die Verkehrsunternehmen verantwortlich. Was schließlich die Bushaltestellen angeht, so ist unterhalb der Fahrgastunterstände eine private Firma zur Reinigung verpflichtet und im Umfeld der Haltestellen je nach Standort der Haltestelle die Anliegerinnen und Anlieger oder die Bezirksämter. Die Bezirksämter wiederum haben ihre Streu- und Räumpflichten auf private Unternehmen delegiert, die nach „Leistungsbeschreibung für die Durchführung von Winterdienstarbeiten in Hamburg“ vom 1. November bis 31. März mit einem Pauschalpreis bezahlt werden.