Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

CDU-Finanskandal in Rheinland-Pfalz: Von Beust soll Frigge beurlauben

Mittwoch, 02.06.2010

Laufendes Ermittlungsverfahren: Ernst bezeichnet den Hamburger Finanzsenator als derzeit untragbar

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) bis auf weiteres von seinen Amtsgeschäften zu entbinden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel gegen den Hamburger Finanzsenator. „Spätestens diese Ermittlungen müssen Konsequenzen für den Finanzsenator haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, in der Bürgerschaft. Frigge sei derzeit untragbar und könne in dieser Situation nicht mehr als aktiver Politiker für den Hamburger Senat agieren.

Während der Senat von Familien bis zu 100 Euro mehr pro Monat für die Kinder-Betreuung einfordert, stehe der Finanzsenator unter dem Verdacht, fast 400.000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht erhalten zu haben. Diese Situation sei unhaltbar, sagte Ernst. Selbst die CDU-Bürgerschaftsfraktion frage sich mittlerweile wohl, „wie jemand so tief in den Parteiensumpf in Rheinland-Pfalz verstrickt sein und dennoch Finanzsenator in der Hansestadt Hamburg werden“ konnte.

Ernst wies auf Ungereimtheiten beim Umgang des Senats mit dem Verfahren hin. Frigge habe Medienvertretern in Verbindung mit dem Ermittlungsverfahren die Unwahrheit gesagt. Seine Aussage, es handele sich nur um Unklarheiten bei zwei Rechnungen in Höhe von 80.000 Euro, sei bereits am Folgetag von der Staatsanwaltschaft Mainz zurückgewiesen worden. Weiter habe der Senat seine ursprüngliche Aussage korrigieren müssen, Bürgermeister von Beust habe sich bei der CDU Rheinland-Pfalz nicht für Frigge stark gemacht.

Die Aussage Frigges, ihm als Berater könne es völlig gleichgültig sein, woher das Geld für seine Dienstleistung stamme, bezeichnete Ernst als empörend. „Wer wissentlich öffentliche Mittel einnimmt, die für andere Zwecke vorgesehen sind, dem kann das nicht egal sein“, sagte Ernst. Denn derjenige sei in der Gefahr, sich der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig zu machen.

Kritik übte Ernst auch an Bürgermeister von Beust: Schon einmal – im Fall des CDU-Justizsenators Roger Kusch – habe er zu lange gewartet, bevor er einen guten Freund entlassen hat, den er zuvor in den Senat berufen hatte. Beust Worte nach der Entlassung: „Künftig werde ich nicht mehr Leute, die ich so gut kenne, in solche Positionen berufen.“