Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Fall Elias: Justiz-, Innen und Sozialsenator müssen vor Ausschuss aussagen

Freitag, 04.06.2010

Tödlicher Messerstich am Jungfernstieg: Bürgerschaft setzt politische Aufklärung fort - Gewaltentwicklung an Schulen bleibt Besorgnis erregend

In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Mitglieder des Jugend-, Rechts- und Innenausschusses der Bürgerschaft die Aufarbeitung der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg fortsetzen. Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf Initiative der SPD auf diese gemeinsame Befassung verständigt. Sie soll am kommenden Dienstag, 8. Juni, ab 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses stattfinden. „Alle beteiligten Senatoren müssen hier Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen, warum der Jugendliche Elias - trotz des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt – so viel schlimme Gewalt ausüben konnte. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verschanzen. Es würde sonst unweigerlich der Eindruck entstehen, er wolle Behördenversagen verschleiern“, sagten die SPD-Fachleute für Innen- und Jugendpolitik, Andreas Dressel und Carola Veit.

Besorgt hat die SPD unterdessen auf aktuelle Senatszahlen zur Gewaltentwicklung an Hamburgs Schulen reagiert. Diesen Zahlen nach deutet sich ein dramatischer Trend bei den gefährlichen Körperverletzungen an Schulen an: Wurden für das gesamte Jahr 2009 noch 41 dieser schweren Gewalttaten registriert, waren es allein bis Ende März 2010 schon 25. Bei den einfachen Körperverletzungen wurden 2009 insgesamt 221 Taten registriert; in den ersten drei Monaten 2010 waren es schon 97.

Erstmals stellt der Senat außerdem regionale Daten zur Schulgewalt zur Verfügung – Schwerpunkte zeigen sich dabei in den Bezirken Mitte und Altona. „Wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, werden die Vorjahreszahlen bei der Gewalt an Schulen um mehr als das Doppelte übertroffen. Und das Dunkelfeld dürfte weiterhin noch größer sein“, sagte Dressel. Er forderte, dass die Sanktionsmöglichkeiten auch nach dem Schulgesetz konsequent genutzt werden. „Folgenlose Gespräche und nicht gelesene Elternbriefe reichen nicht. Erfolgversprechende Instrumente gibt es – bis hin zu Anti-Gewalt-Trainings, die dann auch verpflichtend angeordnet werden müssen. Auch das ist eine erste Lehre, die der Senat aus dem Fall Elias ziehen muss.“