Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Über 42.000 Unterschriften für Kita-Petition und gegen Kita-Gebührenerhöhung

Donnerstag, 10.06.2010

Veit begrüßt Erfolg der Volkspetition als Chance für den Senat, seine Entscheidung zu korrigieren

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Erfolg der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren begrüßt. „Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre Entscheidung zu korrigieren“, sagte SPD-Kita-Expertin Carola Veit. Die Gebührenerhöhung des Senats sei einseitig gegen die Hamburger Eltern gerichtet, kritisierte sie. Schwarz-Grün solle die Entscheidung zurückzunehmen. Die Volkspetition wird jetzt noch einmal im Jugendausschuss und im Parlament beraten.

Die von Schwarz-Grün beschlossenen Gebührenerhöhungen betragen teilweise über 100 Euro monatlich. Veit: „Betroffen ist jedes Hamburger Kita-Kind – und deutliche Gebührenerhöhungen treffen nicht nur die besser verdienenden Eltern, wie Schwarz-Grün der Stadt weiß machen will. In den Horten haben viele Eltern ihre Kinder bereits abgemeldet. Hier wird jede Menge Vertrauen verspielt.“

Die SPD-Abgeordnete unterstrich, die Unterschriften gegen die Kita-Politik des Senats seien ohne begleitende Werbekampagne gesammelt worden. Das Ergebnis stelle ein beeindruckendes Meinungsbild der Basis dar. Veit: „Jahrelang hat der Senat den Eltern vorgegaukelt, er nehme frühkindliche Bildung ernst. Jahrelang hat er erklärt, er sei dabei, die Kitabetreuung schrittweise auszubauen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu verbessern, die Qualität zu erhöhen und die Betreuung nach und nach kostenfrei zu stellen. Jetzt erleben die Eltern das genaue Gegenteil. Der Senat hat die Eltern getäuscht“, sagte Veit.

Die SPD leugne die angespannte Haushaltslage nicht. „Jetzt sollen aber Hamburgs Eltern für die Fehler des Senats den Kopf hinhalten. Das ist inakzeptabel“, sagte Veit. Nicht zuletzt die völlig aus dem Ruder gelaufenen großen Bau- und Infrastrukturprojekte zeigten, dass es in Hamburg Sparpotenziale gibt, die nicht zu Lasten von Familien gehen. „Verantwortliche Politik setzt Prioritäten – notfalls müssen spektakuläre Großprojekte eben warten“, sagte die SPD-Familienpolitikerin.