Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD setzt sich für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen ein

Mittwoch, 16.06.2010

Konzept „Bahnsteigkante“: Alkohol- und Waffenverbot – mehr Servicekräfte auf den Bahnsteigen

Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft um Zustimmung für ihre Sicherheitsinitiative “Bahnsteigkante“ geworben, mit der sie die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhen will. Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem ein Waffen- und Alkoholverbot in Bussen und Bahnen sowie eine Verstärkung des Servicepersonals auf den Bahnsteigen.

SPD-Fraktionsfraktionsvize Ingo Egloff wies auf die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Nahverkehr hin. Senatsangaben zufolge hätten die Gewaltdelikte um rund 17 Prozent zugenommen, die Fallzahlen bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung um fast 14 Prozent. Bei den Raubdelikten sei sogar eine Zunahme der Fallzahl um über 25 Prozent zu verzeichnen. „Das zeigt: Es gibt im Nahverkehr ein akutes Problem mit Gewalttätern. Gerade diejenigen, die es sich nicht leisten können, auf Taxe oder Auto auszuweichen, haben aber einen Anspruch auf Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Insofern ist Sicherheit im öffentlichen Raum auch eine Frage von Gerechtigkeit“, sagte Egloff.

Er begrüßte die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Nahverkehr – etwa die Verstärkung der Hochbahnwache um 25 Mitarbeiter auf 200 Einsatzkräfte oder die Einführung der Videoüberwachung. „Jetzt muss es verstärkt darum gehen, Präsenz zu zeigen – insbesondere an den Stellen, die als Gefahrenschwerpunkte erkannt wurden“, sagte Egloff. Im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen könnten Menschen qualifiziert werden, um als Servicekräfte und Ansprechpartner arbeiten zu können. Egloff verwies auf Erfolge, die die S-Bahn mit vergleichbaren Maßnahmen erzielt habe. Die Sicherheitsunternehmen müssten ihre Zusammenarbeit intensivieren – mit dem Ziel, die einzelnen Dienste mittelfristig zu einem gemeinsamen Sicherheitsdienst des Hamburger Verkehrsverbundes zusammen zu fassen.

In einem ersten Schritt solle jetzt gegen den Alkoholkonsum vorgegangen werden, forderte Egloff. Die Metronom Eisenbahn GmbH habe hier erste Erfolge erzielen können. Seit Einführung des Alkoholverbotes ist die Zahl der Straftaten dort um 70 Prozent zurückgegangen.

Egloff stimmte in diesem Zusammenhang dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira zu. Dieser hatte gesagt: „Ich halte auch nichts von bunten Kampagnen – zum Beispiel gegen Alkoholkonsum in Bus und Bahn – um an die Menschen zu appellieren. Dieses Geld ist besser angelegt, wenn man es in Menschen investiert, die tatsächlich für Sicherheit sorgen.“ – „Recht hat er“, so Egloff, „wir müssen das Alkoholverbot nicht nur beschließen, sondern auch durchsetzen. Dafür brauchen wir ein Konzept, das für das nötige Personal sorgt. Dieses Konzept liegt auf dem Tisch.“