Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Debatte über Gewalt im öffentlichen Raum: Sicherheitsempfinden ernster nehmen

Mittwoch, 16.06.2010

Debatte über das SPD-Konzept „Bahnsteigkante“: wichtiger Baustein gegen Gewalt im öffentlichen Raum

In der Bürgerschaftsdebatte um das SPD-Konzept Bahnsteigkante hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die schwarz-grüne Regierungskoalition aufgefordert, das Sicherheitsempfinden der Menschen in Hamburg ernster zu nehmen. „Umfragen aus den letzten Wochen zeigen, dass viele Hamburger ein mulmiges Gefühl haben, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Da können wir nicht drüber hinweggehen“, sagte Dressel. Der Abgeordnete verwies insbesondere auf eine repräsentative Umfrage zweier großer Hamburger Radiosender: 73 Prozent der befragten Hamburger hätten demnach Angst, Busse und Bahnen zu nutzen. 40 Prozent seien schon einmal verbal belästigt worden, und jeder sechste Befragte sei bereits Zeuge eines tätlichen Übergriffes im Bus, der S- oder U-Bahn geworden.

Dressel bekräftigte die Forderungen nach einem „unmissverständlichen Alkohol- und Waffenverbot“ im Hamburger Verkehrsverbund (HVV). "Die bisherigen Antworten des HVV auf die Forderung nach einem Alkoholverbot überzeugen nicht. Ein Bußgeld von 15 Euro für betrunkene Pöbler wirkt eher nach einer Alibiveranstaltung, weniger nach konsequentem Handeln. Außerdem ist so etwas in der Praxis kaum zu handhaben", sagte Dressel. Auch die derzeit geltenden HVV-Regelungen zu Waffen reichten nicht. "Ein eindeutiges Verbot von Hieb-, Stich- und Stoßwaffen sucht man dort zum Beispiel vergeblich“, bedauerte der Abgeordnete.

Wichtig sei auch, dass es im gesamten HVV einen gleich hohen Sicherheitsstandard gibt. Insbesondere im Zuständigkeitsbereich der S-Bahn gebe es offensichtlich Nachholbedarf. "Das Thema Sicherheit ist nur eines der Themen, bei dem die Hamburger S-Bahn vom Gängelband der Konzernmutter Deutsche Bahn AG loskommen muss."

Der SPD-Innenexperte verwies darauf, dass das Konzept Bahnsteigkante „ein wichtiger, aber nicht der alleinige Baustein gegen Gewalt im öffentlichen Raum“ sei. Die SPD-Fraktion habe zu allen Fragestellungen konkrete Vorstellungen auf den Tisch gelegt: „Wir wollen das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt weiterentwickeln, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt auflegen und endlich den Alkoholmissbrauch vieler junger Gewalttäter entschlossen bekämpfen. Vom Senat kommt wenig bis nichts: Nur Detailkorrekturen am Handlungskonzept, keine neuen Waffenverbotszonen und null Einsatz gegen Alkoholmissbrauch. Soll die Gewaltentwicklung in dieser Stadt ausgesessen werden?“ fragte Dressel.