Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Von Beusts Regierungserklärung zeigt: Konsolidierung in weiter Ferne

Donnerstag, 17.06.2010

Probleme in Hamburgs Haushalt und in Hamburgs Regierungskoalition - Verzicht auf Uni-Umzug hat mit Haushaltskonsolidierung nichts zu tun

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Regierungserklärung des Bürgermeisters nicht nur die dramatische Lage des Hamburger Haushalts, sondern auch gegenseitige Blockaden in der schwarz-grünen Koalition deutlich gemacht. „Nach einer dreitägigen Haushaltsklausur von CDU und GAL ist der Senat offensichtlich nicht in der Lage, den Haushaltsplanentwurf für 2011 zeitgerecht vorzulegen“ sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, am Donnerstag. Die seit langem bestehenden Termine für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft müssten nun vermutlich verschoben werden, weil der Senat bis vor wenigen Wochen die dramatische Lage seiner Finanzen verdrängt und von einer soliden Finanzplanung gesprochen habe. SPD-Fraktionschef Michael Neumann bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) diese Nachricht im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte verschwiegen hätten. Stattdessen hätten sie den Verzicht auf den Umzug der Universität als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkauft - "Die Absage des Uni-Umzugs ist aber keine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Sie ist der Verzicht darauf, für eine fixe Idee Geld auszugeben, das man nicht hat."

„Zur Begrenzung der laufenden Ausgaben haben sich CDU und GAL bisher auf keine Einsparungen bei eigenen Projekten verständigen können“, bedauerte Tschentscher. Wenige Stunden nach der Ankündigung des Bürgermeisters, Schönes und Wünschenswertes müsse zurückgestellt werden, hätten die Abgeordneten von CDU und GAL ihre umstrittene Zehn-Millionen-Werbekampagne zur Umwelt-Hauptstadt durchgewunken. Mit solchen Beschlüssen schaffe Schwarz-Grün keine Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für die erforderliche Haushaltskonsolidierung.

Als Ziel der Konsolidierung im Betriebshaushalt verwies Tschentscher erneut auf eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter ein Prozent, die in den rot-grünen Regierungsjahren von 1997 bis 2001 ohne "Kahlschlag im Sozialbereich" erreicht worden sei.

SPD-Fraktionschef Neumann betonte, die Absage des geplanten Uni-Umzugs sei "keine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Diese Entscheidung ist lediglich der Verzicht, für eine fixe Idee Geld auszugeben, das man ohnehin nicht hat", sagte Neumann. Skeptisch beurteilte er die Aussagen des Bürgermeisters, was die Investitionen in die Hamburger Universität betrifft: "Der Bürgermeister will mit einer dreistelligen Millionensumme die verschleppte Sanierung der Universität in Angriff nehmen. Zugleich verkündet er die Absenkung der Investitionen. Hier droht ein neuer Schattenhaushalt. Denn der Bürgermeister hat von der "Beleihung" der Universitätsimmobilien gesprochen. Auf gut Deutsch: Es werden zusätzliche Schulden gemacht. Das ist das Gegenteil von Haushaltskonsolidierung."

Ausdrücklich begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Aussage des Bürgermeisters, sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes einsetzen zu wollen. Vor dem zweiten Schritt schrecke der Bürgermeister aber zurück: der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, deren Ertrag nach dem Grundgesetz den Ländern zusteht.