Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Umstrittene Entscheidung: Ahlhaus lässt Scientology jubeln

Dienstag, 17.08.2010

CDU-Innensenator macht Arbeitsgruppe Scientology dicht - Dressel: Die Politik dieses Mannes ist nicht durchdacht

Empört hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Entscheidung der Innenbehörde reagiert, die Arbeitsgruppe Scientology (AGS) aufzulösen. „Was der Psycho-Konzern Scientology nicht geschafft hat – die AGS und ihre Leiterin Ursula Caberta kleinzukriegen – das übernimmt jetzt Innensenator Christoph Ahlhaus. Das ist ein verheerendes Signal: Ahlhaus entscheidet, Scientology jubelt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Die Innenbehörde hatte zuvor bestätigt, dass die Büros der Arbeitsgruppe zum Jahresende gekündigt wurden. Die Arbeitsgruppe werde bereits zum 31. August geschlossen. Grund der Schließung sei ein Senatsbeschluss, für die Haushaltskonsolidierung bei der AG Scientology 140.000 Euro jährlich einzusparen, so die Innenbehörde. „Die Politik von Innensenator Ahlhaus ist widersinnig“, sagte Dressel. „Einerseits fordert Ahlhaus das Verbot von Scientology, andererseits schließt er die bundesweit renommierteste und erfolgreichste Anti-Scientology-Stelle. Einerseits begründet er die Schließung mit dem Konsolidierungsdruck, andererseits will er ein Vielfaches der Einsparsumme für eine fragwürdige Polizei-Reiterstaffel verpulvern. Das ist alles nicht durchdacht.“

Erst am 6. August hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage Dressels erklärt, an der Gefährdung durch die Scientology-Organisation habe sich nicht geändert. Noch im April hatte Ahlhaus (CDU), das Verbot von Scientology gefordert:

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus: „Hamburg fordert schon seit Jahren ein Verbot der Scientology Organisation. Leider haben wir dafür bisher nie eine bundesweite Mehrheit gefunden. Ich freue mich, wenn die aktuelle Diskussion jetzt dazu beiträgt, dass die anderen Länder ihre bislang ablehnende Position noch einmal überdenken. Wir vertreten seit Jahren die Auffassung, dass Scientology unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet. Ich argumentiere schon seit langer Zeit, dass diese menschenverachtende Organisation gegen das Vereinsgesetz verstößt und verfolge mit Genugtuung, dass wir jetzt landesweit Unterstützung bekommen, um möglicherweise gemeinsam ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren auf den Weg zu bringen. Nicht ohne Grund wird Scientology seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet“.
Gegen die Scientology Organisation besteht der konkrete, auf Tatsachen gestützte Verdacht, dass die Organisation sich aktiv und aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsgemäße Ordnung richtet. (Aus einer Pressemitteilung der Hamburger Innenbehörde vom 2. April 2010)

Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion solle sich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse und die Entscheidung des Innensenators äußern, forderte Dressel. Noch im Jahr 2007 hatte die CDU-Fraktion im Innenausschuss ausdrücklich erklärt, sie halte die „weitere Arbeit der Dienststelle“ für „dringend erforderlich“ (Drs. 18/5821). In einem Bürgerschaftsantrag hatte sie sich schon damals – wie jüngst Innensenator Ahlhaus - für ein Verbot der Scientology-Organisation eingesetzt (Drs. 18/7304).