Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Aus für Arbeitsgruppe Scientology: SPD kündigt Widerstand gegen Ahlhaus-Alleingang an

Donnerstag, 19.08.2010

Dressel: Entscheiden muss die Bürgerschaft - Politik des Innensenators ist widersinnig

In der Auseinandersetzung um die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) in der Innenbehörde hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik an der Entscheidung des scheidenden Innensenators Christoph Ahlhaus (CDU) verschärft. „Die AG Scientology ist vor fast 20 Jahren auf Basis eines parteiübergreifenden Beschlusses der Bürgerschaft vom Senat eingesetzt worden. Sie kann jetzt nicht im Alleingang durch Sparkommissare der Innenbehörde abgewickelt werden“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde gegen die Entscheidung der Innenbehörde parlamentarischen Widerstand leisten. „Die Entscheidung über die Zukunft der AGS gehört ins Parlament. Wir wollen, dass sich die Bürgerschaftsfraktionen hier bekennen. Die SPD will, dass die Fachleute um AGS-Chefin Ursula Caberta ihre unverzichtbare Arbeit weiterführen können – mit weiterentwickelten Konzepten aber als selbständige Einheit“, sagte Dressel. Die Entscheidung des Innensenator nannte Dressel „widersinnig“: Ahlhaus könne nicht das Verbot von Scientology fordern, gleichzeitig aber die bundesweit renommierteste und erfolgreichste Anti-Scientology-Stelle dichtmachen. Und er könne seine Entscheidung nicht mit der schlechten Haushaltslage begründen, während er ein Vielfaches der Einsparsumme in eine umstrittene Polizei-Reiterstaffel stecken will, sagte Dressel.

Der Abgeordnete warf dem Senat vor, Parlament und Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht zu haben: „Monatelang hat der Senat gegenüber der Bürgerschaft beteuert, es gehe bei der Sparvorgabe nur um eine Neukonzeption der Arbeit der Arbeitsgruppe. Von einer de-facto-Abschaffung der eigenständigen AGS war nie die Rede. Der Senat hat Bürgerschaft, Medien und Öffentlichkeit gezielt hinters Licht geführt“. So hatte der Senat in der Antwort auf eine Anfrage noch im Dezember 2009 mitgeteilt: „Die Neukonzeption der Arbeit der Arbeitsgruppe ist noch in der Vorbereitung.“ Mit einer ausführlichen Senatsanfrage (siehe Anlage) will Dressel die tatsächlichen Hintergründe der Entscheidung ermitteln.

Mit einem interfraktionellen Antrag aller damaligen Bürgerschaftsfraktionen (Drs. 14/2024) war die Idee einer eigenen Arbeitsgruppe Scientology 1992 geboren worden. Der Senat hatte der Bürgerschaft dann in Drs. 15/4059 den ersten Bericht der schließlich in 1993 eingesetzten AGS vorgelegt.