Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Schwarz-Grün macht weiter: Chance zu Neustart verspielt

Mittwoch, 25.08.2010

Neumann: Der Wechsel von von Beust zu Ahlhaus ist so vermurkst wie dessen Umbau des Senats

Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat dem neu zusammengestellten Senat und dem neuen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus "eine gute Hand und Erfolg im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger" gewünscht. Er bedauerte gleichzeitig, Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung habe die Chance zu einem politischen Neustart verspielt. „Vermurkst hat die CDU den Wechsel von von Beust zu Ahlhaus. Und vermurkst ist dessen Umbau des Senats“, sagte Neumann. Im Senat säßen jetzt „eine Reihe von Leuten, die zum Abschluss ihrer politischen Karriere noch mal eine ordentliche Party feiern wollen“, denen aber niemand die Lösung der Probleme Hamburgs ernsthaft zutraue, sagte der SPD-Fraktionschef.

Dass Bürgermeister Ahlhaus nicht in der Lage sei, schnell eine Regierungserklärung zur politischen Lage und zu seinen politischen Zielen abzugeben, gebe den Skeptikern recht: „Das Zögern, Zaudern und Abwarten soll also weiter gehen. Ich fürchte für Hamburg, dass Schwarz-Grün sich auch noch über den Rest der Legislaturperiode quälen wird“, sagte Neumann. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will unter dem Titel „Hamburg 2010: Eine Stadt wird nicht regiert“ in der kommenden Aktuellen Stunde über die aktuelle politische Situation in Hamburg debattieren.

Mit Blick auf die öffentliche Diskussion über die personellen Veränderungen in der Hamburger Regierung sagte der SPD-Fraktionschef abschließend: „Die Stadt diskutiert nach der Regierungsumbildung nicht über mögliche Chancen und Perspektiven für Schwarz-Grün. Sie diskutiert, ob dieser Senat in der Lage ist, die vielen Probleme Hamburgs anzugehen.“ Er nannte beispielsweise die prekäre Haushaltslage der Stadt, die problematische Situation der Hamburger Schulen sowie die Gewaltkriminalität in der Stadt.