Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Herr Ahlhaus hat nichts zu sagen

Donnerstag, 26.08.2010

Bürgermeister verweigert Regierungserklärung – Kritik an ersten Personalentscheidungen - Neumann fordert Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Weigerung von CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus kritisiert, Hamburg schnell über die Ziele seiner Politik zu informieren. „Seit Herr Ahlhaus begonnen hat, am Stuhl seines Vorgängers zu sägen, hatte er Zeit, sich über seine Politik Gedanken zu machen. Dass er heute keine Regierungserklärung abgeben kann, gibt denen Recht, die vom Ahlhaus-Senat nicht viel erwarten“, sagte Neumann in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

So müsse Ahlhaus etwa erklären, warum der Senat nicht in der Lage ist, der Bürgerschaft einen Haushalt vorzulegen. Weiter müsse er sagen, welche Konsequenzen der Senat aus der Niederlage im Schul-Volksentscheid zieht. „Was wird aus dem Ziel Schulfrieden? - Herr Ahlhaus schweigt“, sagte Neumann. Er forderte eine Aussage des Bürgermeisters zur umstrittnen Kita-Gebührenerhöhung. „Bleibt es dabei? Oder folgen Sie unserer Forderung, diese falsche Gebührenerhöhung zurückzunehmen? - Herr Ahlhaus schweigt.“ Es gebe brennende Autos und Gewalt, sagte der SPD-Fraktionschef, es gebe die HSH Nordbank und die Elbphilharmonie. „Und es gibt Herrn Ahlhaus. Und der schweigt.“

Kritisch äußerte sich Neumann zu einzelnen Personalentscheidungen des Bürgermeisters. So sei es ein schwerer Fehler gewesen, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) trotz des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens erneut in den Senat zu berufen. Ähnliches gelte für Kultursenator Reinhard Stuth (CDU): „Wieso wird jemand Kultursenator, den Bürgermeister von Beust wegen Unfähigkeit als Kulturstaatsrat rausgeschmissen hat?“, fragte Neumann – „Herr Ahlhaus schweigt.“ Auch auf die aus Sicht Neumanns berechtigten Fragen nach den Gründen für die Benennung von Innensenator Heino Vahldieck (CDU) und Wirtschaftssenator Ian Karan verweigere Ahlhaus eine Antwort.

Ahlhaus gebe keine Antworten, „entweder weil Sie sich nicht trauen, oder weil sie keine Antworten haben“, sagte Neumann. „Vom vermeintlichen schwarz-grünen Neuanfang bleiben lediglich drei Dinge: Es bleibt Stillstand, es bleibt eine personalpolitische Bankrotterklärung, und es bleibt das Schweigen des Herrn Ahlhaus. - Aufbruch sieht anders aus.“