Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

"Vorurteilsfreie Prüfung des Digitalen Wahlstiftes"

Donnerstag, 25.10.2007

Bürgerschaftsfraktionen einigen sich auf Verfahren

Im Gespräch zwischen den drei Bürgerschaftsfraktionen zum Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei der kommenden Bürgerschaftswahl hat es eine Einigung über das weitere Verfahren gegeben. Am 9. November 2007 soll es eine Sachverständigenanhörung geben, in der die fachlichen Bedenken des Chaos-Computer-Clubs und anderer Expertinnen und Experten in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden können – und nach Möglichkeit ausgeräumt werden sollen. Eine Woche darauf soll der Verfassungsausschuss eine Bewertung vornehmen, damit die Bürgerschaft bis Ende November über Änderungen am Wahlgesetz entscheiden kann.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Britta Ernst, und der SPD-Innenexperte Andreas Dressel, die an dem Fraktionsgespräch teilnahmen, erklärten: „Wir haben uns auf eine intensive Prüfung aller neuen und alten Bedenken am Wahlstift-System verständigt. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Einsatz des Digitalen Wahlstiftes gut ist, um Kosten zu sparen und bereits am Wahlabend ein Ergebnis zu bekommen.

Bei diesem für das Wählervertrauen sensiblen Thema darf aber keine Frage offen bleiben. Alles muss auf den Tisch. Deshalb haben wir Verfahren und Zeitabläufe verabredet, die darauf Rücksicht nehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in Würdigung der Anhörung zu einer abschließenden Einschätzung kommen. Bedingung für den Einsatz des Digitalen Wahlstiftes sind auf jeden Fall umfangreiche technische Sicherungen, ausreichende Stichproben und auch händisches Nachzählen. Wir wollen einen breiten Konsens – denn nichts ist vertrauensbildender als eine fraktionsübergreifende Verständigung.“