Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Schulpolitik: Hamburgs CDU tritt auf der Stelle

Mittwoch, 01.09.2010

Gastschulabkommen: Streit zwischen CDU-regierten Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein ungelöst – jetzt wollen beide CDU-Fraktionen „eng zusammenarbeiten“

In der Diskussion um die Verlängerung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hat SPD-Schulexperte Ties Rabe der Hamburger CDU „schulpolitisches Herumgestocher“ vorgeworfen. „Hamburg kommt auch bei der offenen Baustelle Gastschulabkommen nicht weiter, weil die Hamburger CDU– wie übrigens auch die CDU in Schleswig-Holstein – die Schulpolitik aus den Händen gegeben hat“, sagte Rabe. Zuvor hatte Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: „Hinsichtlich des Gastschulabkommens setzen sich die beiden CDU-Fraktionen für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein. Es wurde vereinbart, bei diesem Thema eng zusammen zu arbeiten.“

Rabe bezeichnete diese Aussagen als beschämend. „Sie zeigt nämlich, dass noch immer nichts passiert, was uns der Lösung des Streits näher bringt. Es bleibt bei Absichtserklärungen. Und es bleibt dabei, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler verunsichert sind, was die zukünftige Regelung für den Besuch einer Schule im jeweiligen Nachbarland betrifft.“ Hamburg und Kiel hätten längst für eine Lösung sorgen können, sagte Rabe, der bereits im Frühjahr eine Lösung des Konflikts angemahnt hatte. Diese Lösung müsse Rücksicht auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler nehmen. „Junge Leute in Hamburger Schulen dürfen jedenfalls nicht darunter leiden müssen, dass sich die zwei CDU-geführten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nicht einigen können“, sagte Rabe.

Rabe hatte die Schleswig-Holsteinische Landesregierung schon im Frühjahr aufgefordert, eine finanziell ausgeglichene Vereinbarung über Schulbesuche im Nachbarland nicht weiter zu blockieren. Beide Bundesländer müssten für Transparenz sorgen, was die gegenseitigen Leistungen zugunsten des jeweiligen Nachbarlands und deren Finanzvolumen betrifft.