Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Wofür steht Schwarz-Grün?

Montag, 06.09.2010

"Schluss mit dem Herumgewackel" - SPD fordert unmissverständliche Position der Hamburger Landesregierung

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, eine klare und unmissverständliche Position zur von der Bundesregierung angestrebten Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke abzugeben. „Das, was die Bundeskanzlerin als ,Energie-Revolution´ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Atom-Putsch“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Es gehe beim Streit um die Laufzeitverlängerung um eine sehr wichtige politische Frage. „Deshalb muss es hier auch eine Positionierung der Hamburgischen Landesregierung geben. Spätestens bei der Frage der Laufzeitverlängerung muss Schluss mit dem Herumgewackel sein“, sagte Neumann. Sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, müsse Hamburg sich einer entsprechenden Klage anderer Bundesländer anschließen, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion in einem Antrag.

Neumann sagte, er freue sich über den Aufruf der GAL zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Entscheidung der Bundesregierung am 18. September. „Ich freue mich aber auch auf eine entsprechende politische Demonstration in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aufrufe zu einer Demonstration allein können politisches Handeln jedenfalls nicht ersetzen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt- und Energiepolitik, Monika Schaal, hat unterdessen eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht, um Klarheit über das Engagement des Senats in der Atom-Diskussion zu erhalten. „Wie wird sich Hamburg zum Energiekonzept der Bundesregierung im Bundesrat verhalten? Wird sich der Senat – wie von Umweltsenatorin Hajduk mit beschlossen und unterzeichnet – einer Klage beim Bundesverfassungsgericht anschließen, wenn die Änderung des Atomgesetzes ohne Beteiligung des Bundesrates umgesetzt werden wird? – Diese Fragen muss der Senat jetzt beantworten“, sagte Schaal.

Weiter will sie unter anderem wissen, was der Senat veranlasst hat, damit das Energiekonzept der Bundesregierung konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. Weiter will Schaal wissen, was der Senat veranlasst hat, damit die ältesten Siedewasserreaktor-Anlagen - wie etwa die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor den Toren Hamburgs - von einer Laufzeitverlängerung ausgespart bleiben. Auch will die SPD-Abgeordnete wissen, ob es auf Ebene des Ersten Bürgermeisters oder einzelner Senatorinnen oder Senatoren und Staatsräte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben hat.