Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Initiative gegen Miet-Abzocker

Mittwoch, 08.09.2010

Kienscherf: Fall des CDU-Vermieters Kuhlmann nur "Spitze des Eisberges"

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Wohnungsvermieter vorgehen, die überteuerte oder unzumutbare Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger vermieten. „Ich fürchte, dass der Fall des umstrittenen Vermieters Thorsten Kuhlmann nur die Spitze des Eisberges ist. Es darf nicht länger sein, dass skrupellose Vermieter sich auf Kosten von Hilfsbedürftigen und mit Staatsgeld die Taschen vollmachen. Der Senat ist moralisch in der Pflicht, zu prüfen, was mit dem Geld passiert, dass er für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern einsetzt“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Der Fall des CDU-Politikers und Vermieters Kuhlmann empöre weiter und zurecht die Stadt.

Die „Kombination aus Gier der Vermieter, Angst der Mieter und Desinteresse der Sozialbehörde“ verhindere aber, dass die mittlerweile seit fast einem Jahr bekannten Missstände angegangen werden“, sagte der Abgeordnete weiter. Viele der entsprechenden Wohnungen hätten diese Bezeichnung nicht verdient. „Hamburg hat zu wenig kleine und günstige Wohnungen für Menschen mit kleinstem persönlichen Etat. Das machen sich skrupellose Vermieter wie CDU-Kuhlmann sich zu nutze. Er weiß, dass sich keiner seiner Mieter mit ihm anlegt – weil sie sonst ihre Unterkunft riskieren“, sagte Kienscherf.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, in dem unter anderem gefordert wird, die Unterstützung für von Mietabzocke betroffene Mieter zu verbessern. Die so genannten „Fachstellen Wohnungslosigkeit“ sollen gleichzeitig in die Lage versetzt werden, bei den Betroffenen Hilfe anzubieten.

„Wenn es einen Fall von Mietbetrug durch Vermieterinnen und Vermieter gibt, müssen die Behörden schnell eingreifen. Das Hilfesystem muss mit seinen Angeboten zu den Mieterinnen und Mietern kommen und darf nicht darauf warten, bis diese selbst die Kraft dazu haben“, sagte Kienscherf. Die Opfer von Mietbetrug müssten eine Ansprechstelle in den Job-Centern haben, bei der sie Hinweise geben können. Eine solche Beschwerdestelle könnte an die vom Senat eingerichtete Stelle zur Erläuterung von Bescheiden gekoppelt werden.