Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Kein Neustart für Atomschrott

Dienstag, 14.09.2010

Vattenfall will Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder anfahren - Schaal: Senat muss Bürgerschaftsbeschluss gegen diese Pläne umsetzen

Der CDU-GAL Senat soll sich einem Beschluss der Bürgerschaft entsprechend dafür einsetzen, dass die ältesten Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 - zu denen auch die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel gehören - von einer Laufzeitverlängerung ausgenommen werden. Diese Forderung hat die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal, erhoben. Zuvor war bekannt geworden, dass der Energiekonzern Vattenfall die beiden derzeit stillgelegten Reaktoren wieder anfahren will - obwohl der versprochene Bericht über Ursachen und die Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers noch ausstehen, betonte Schaal.

"Offensichtlich hat Vattenfall beim Atomdeal vom letzten Wochenende längst seine Schäfchen ins Trockene gebracht. Wenn der Senat sich noch ernst nimmt, muss er die Interessen der Stadt im Bundesrat durchsetzen und dafür sorgen, dass die Pannenreaktoren vom Netz bleiben. Es darf keinen Neustart für den Atomschrott vor den Toren Hamburgs geben", sagte Schaal. Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei umsetzen wollen, müsse Hamburg sich der Klage der SPD-regierten Bundesländer anschließen, forderte die SPD-Abgeordnete.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte bereits Ende August zusammen mit acht ihrer Ressortkolleginnen und -kollegen eine Erklärung abgegeben, wonach jede Laufzeitverlängerung ohne vorherige Zustimmung der Länder die vom Grundgesetz geschützte Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder verletze und verfassungswidrig sei. Mit ihrer Unterschrift unter das Papier habe Senatorin Hajduk sich verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Schaal: "Hamburg muss sich der Klage der Unterzeichnerländer anschließen. Alles andere ist eine Missachtung des Bürgerschaftsbeschlusses. Hier geht es aber auch um die Glaubwürdigkeit des Anti-Atomkurses der Hamburger Grünen", sagte Schaal.

In einer Kleinen Anfrage hat Schaal Auskunft darüber verlangt, was der Senat getan hat, damit - dem Beschluss der Bürgerschaft entsprechend – die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden.