Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Regierungserklärung: Ahlhaus verpasst Chance zu Neustart

Mittwoch, 15.09.2010

Rede von SPD-Fraktionschef Michael Neumann in der Bürgerschaftssitzung vom 15. September 2010

„Der Unterschied zwischen Ihnen und uns“
(Bürgerschaftssitzung 15. September 2010)
Debatte über die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus (CDU)

Rede von SPD-Fraktionschef Michael Neumann
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen, meine Herren, Herr Ahlhaus,

sie hatten die Chance. – Sie hatten die Chance, nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Beust neben einem personellen auch einen politischen Neustart einzuleiten. Aber sie haben diese Chance schon vor Beginn Ihrer Amtszeit verstreichen lassen. Sie haben vor einem echten Neuanfang gekniffen. Sie haben vor Neuwahlen gekniffen, die sich – da bin ich sicher – die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Beust gewünscht haben. Sie haben die erste große Chance für Hamburg schon vertan, bevor sie gewählt wurden.

Jeder Wechsel birgt Chancen. Aber sie sind offenbar fest entschlossen, die Reihe der verpassten Chancen fortzusetzen. Das gilt fatalerweise insbesondere für die Kernbereiche der Politik, das betrifft die Ressorts, in denen Hamburg eine Kurskorrektur und einen Neuanfang dringend nötig hat.

Thema Haushalt:
Wir erleben in der zentralen Frage der Konsolidierung unseres Haushaltes seit zweieinhalb Jahren Stillstand. Wir ertragen seit zweieinhalb Jahren Sparrhetorik ohne zählbare Erfolge. Und wir erleben seit mehr als zweieinhalb Jahren, dass CDU-Senate beständig weitere Ausgaben beschließen.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel Rhetorik gehört:
Zum Beispiel im Juni vom damaligen Bürgermeister:

„… was man gerne hätte, mag zwar wunderbar, kreativ und toll sein, kann allerdings kein Maßstab mehr sein - ,Wünsch dir was´, das ist vorbei.“

Das hörte sich gut an. Aber eine vermeintliche Kleinigkeit zur Erinnerung:
In derselben Sitzung der Bürgerschaft hat die schwarz-grüne Koalition beschlossen, für einen Eisenbahnzug 8,5 Millionen Euro auszugeben - Werbung für die Umwelthauptstadt 2011.

Das was der damalige Bürgermeister von Beust unter großem Applaus insbesondere der CDU angekündigt hatte, galt innerhalb von vier Stunden nichts mehr.

Und das ist das typisch schwarz-grüne Verhaltensmuster, wenn es den Fortbestand der Koalition geht. Es geht Ihnen darum, sich und ihr schwarz-grünes Bündnis über die Runden zu retten, nicht – oder nicht in erster Linie - um das Wohl der Stadt. Sie spielen nur noch auf Zeit, nicht auf Sieg.

Nehmen wir das Thema „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“:
Sie haben in den letzten Jahren weder die Gegensätze zwischen schwarz und grün noch die zwischen Ökologie und Ökonomie versöhnt. Sie haben diese Gegensätze mit Steuergeld zugekleistert.

Was sie „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ nennen, ist in Wahrheit reine Scheckbuchpolitik nach dem Motto „gibst Du mir, geb ich Dir.“
Wenn es dem schwarz-grünen Frieden dient, dann gab es für Schwarz und Grün keine Etatgrenzen mehr. Das kann sich Hamburg nun nicht mehr leisten.

Herr Ahlhaus,

Ihr persönliches und politisches Schicksal ist es, den Vergleich mit Ihrem Vorgänger aushalten zu müssen. Sie wollen anders sein. Kein Ole reloaded.
Sie wollen jetzt „die Ärmel hochkrempeln“.
Aber offenbar nicht zum Arbeiten, nicht zum Entscheiden, sondern zum Händeschütteln. Stuttgarter Weindorf statt Sylt. Wieder wenig Substanz - viel PR - Chance vertan.

Und das zu einer Zeit, in der Hamburg Führung benötigt: bei der viel zu lange vertagten Konsolidierung des Haushalts, beim Schulfrieden,
bei der täglichen Gewalt auf unseren Straßen, bei der immer tieferen sozialen Spaltung unserer Stadt, bei den Investitionen im Hafen und ihrer finanziellen Absicherung.

Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie in ihrer Regierungserklärung alle Probleme der Menschheit lösen. Aber all den salbungsvollen Worten von Versöhnung von Ökonomie und Ökologie fehlt das Konkrete, die Perspektive und die praktische Umsetzung. Was Sie genau jetzt tun wollen, das bleibt weitestgehend im Dunkeln.

Die heutige Regierungserklärung ist aber nicht nur eine persönliche Erklärung von Herrn Ahlhaus. Sie ist das Programm seines Senats für die verbleibenden Monate dieser Legislaturperiode. Deshalb nur ein paar Worte zur Regierungsmannschaft:

Die drei grünen Senatoren machen trotz gescheiterter Primarschulreform, trotz Totalausfall beim Wohnungsbau und trotz Differenzen bei der Sicherheitsverwahrung noch die beste Figur.

Die drei neuen Senatoren haben bereits von sich reden gemacht. Über sie ist viel gesagt und geschrieben worden. Und dass das Urteil dabei nicht mal gespalten ist, spricht für sich.

Die eigentlichen Fehlentscheidungen bei der Zusammensetzung des Ahlhaus-Senats sind aber die drei alten Senatoren der CDU.

Nehmen wir Herrn Frigge, den Senator, der den Wechsel vom Unternehmensberater zum Finanzsenator noch immer nicht vollzogen hat. Ein amtierender Senator, beim dem alle wissen: Was der ankündigt, kommt nicht – das gilt für seine Ankündigung, die Bezirke abzuschaffen, das gilt für seine Überlegungen, den Senat zu verkleinern. Und wenn er jetzt ankündigt, er werde ausgewogen und vernünftig den Haushalt konsolidieren, dann wissen wir alle: auch das wird nichts.

Das ist schlimm genug. Und das alles ist auch Folge der Tatsache, dass der Finanzsenator des Bürgermeisters Ahlhaus mehr mit seiner Vergangenheit als Unternehmensberater in der Politik beschäftigt ist, mit seinem Ermittlungsverfahren und der Staatsanwaltschaft, als mit der Zukunft unserer Stadt. – Kein Wunder, dass Sie sich vor Neuwahlen gedrückt haben.

Nehmen wir Herrn Wersich, dem die Hamburger Eltern die jüngste Gebührenerhöhung für die Kitas zu verdanken haben und der sich durch seine Haltung zu gesetzlichen Sozialleistungen als Sozialsenator disqualifiziert hat.

Sie sind Sozialsenator, und sie sehen zu, wie sich ihr Parteifreund Kuhlmann auf Kosten der Staatskasse und zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern die Taschen vollmacht. – Kein Wunder, dass Sie sich vor Neuwahlen gedrückt haben.

Nehmen wir Wissenschaftssenatorin Gundelach, die sich mit ihrem Scheitern beim Uni-Umzug noch immer nicht abgefunden hat. Die sich – wie ihr Amtskollege Frigge - also mehr mit ihrer persönlichen Vergangenheit beschäftigt, als mit der Zukunft. – Ein Wunder, dass Sie noch im Amt sind.

Herr Ahlhaus, sie wollten es so. Im Hamburg Journal haben sie über diese Mannschaft gesagt:

„Das ist ein guter Senat, der Hamburg richtig voranbringen wird.“

Ich fürchte: Diese Truppe bringt Hamburg nicht mehr voran. Ich glaube: Dieser Senat ist nur ein Gruppe von politischen Konkursverwaltern, und das, was sie verwalten, hat eine Restlaufzeit von maximal 17 Monaten.

Bei aller Kritik: Ein sozialdemokratisch geführter Senat wird nicht Alles anders machen, aber Wesentliches. Das betrifft vor allem die Bereiche Haushalt, Inneres, Schule, Wirtschaft und das für Hamburg drängende Problem der zunehmenden sozialen Spaltung. Auch die CDU hat Versuche unternommen, in diesen Bereichen etwas zu ändern. Aber dabei zeigen sich entscheidende Unterschiede zwischen SPD und CDU:

Wir werden Maßnahmen gegen die Krise der Finanzen nicht immer wieder vertagen. Wir werden sie zum Kern des nächsten Koalitionsvertrags machen.
Wir werden nicht zuerst bei den Menschen kürzen, die unsere Unterstützung brauchen, sondern bei den immer weiter aufgeblähten Präsidialbereichen, Assistenzen und Intendanzen der Verwaltung.

Wir werden nicht Tennisturniere und Pferderennen finanzieren und am anderen Ende die Kita-Gebühren erhöhen.

Wir werden diejenigen zur Kasse bitten, die uns die Krise eingebrockt haben und die von den Staatshilfen profitiert haben. - Und dazu gehören neben Umverteilungen auch Einnahmeverbesserungen.

Das sind Unterschiede zwischen Ihnen und uns. Zwischen CDU und SPD. Zwischen verbalrhetorischem Klassenkampf á la von Beust und sozialdemokratischer Realpolitik.

Und was christdemokratische Realpolitik ist, das haben sie in den letzten Wochen bedrückend-beindruckend gezeigt: Nehmen wir die angekündigten Kürzungen im Bereich der Mütterberatung, der Elternschulen oder der Seniorenarbeit. Diese Pläne machen doch nur eines deutlich:
Sie sparen nicht an letzter Stelle bei den Schwachen, sondern zuerst.
Das ist der Unterschied zwischen einem CDU- und einem SPD-geführten Senat.

Wir haben nach dem Tod von Jessica uns hier alle gemeinsam in die Hand versprochen, dass wir alles Menschen mögliche tun, dass so etwas in unserer Stadt nie wieder geschieht. – Die Wahrheit ist: Sie haben viele von den hier einstimmig beschlossenen Handlungsempfehlungen noch heute nicht umgesetzt. Sie wollen noch weiter bei den Schwächsten unserer Gesellschaft kürzen: Sie haben die falschen Prioritäten.
Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Meine Damen und Herren,

kluge Haushalts- und Finanzpolitik vermeidet den Wechsel von Vollgas und Vollbremsung. Wie sieht es in Hamburg aus? Erst gab es Vollgas bei den Ausgaben. Und nach zweieinhalb Jahren Bleifuss kommt jetzt die Vollbremsung. Das ist das Gegenteil von kluger Haushalts- und Finanzpolitik. Und ich nutze die Gelegenheit, um hier – in der Debatte über die Regierungserklärung des Bürgermeisters - für ein Umdenken auch in der Hamburger Haushaltspolitik zu werben:

Ich bin dafür, dass wir uns in Hamburg ein Vorbild an der Haushaltspolitik des US-Präsidenten Clinton nehmen. Er hatte ebenfalls einen maroden Haushalt von den Konservativen übernehmen müssen. Jedes Gesetz mit Mehrausgaben musste gleichzeitig auch Bestimmungen zu Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle und in gleicher Höhe beinhalten.

Das gleiche galt für Steuer- und Gebührensenkungen. Auch dort mussten im selben Gesetz die Minderausgaben festgelegt werden.

Nach zwei Amtsperioden war der amerikanische Haushalt saniert.
Und die Überschüsse wurden dann nicht in sinnlosen Steuersenkungen verpulvert, sondern in die Bereiche Bildung und Soziales investiert.

Dieses Prinzip nennt sich „pay as you go“. - Wir sollten über dieses erfolgreiche Prinzip für Hamburg nachdenken. Denn so erreichen wir die Vorgaben der Schuldenbremse, die für uns ab 2020 gilt. Dann werden wir auch über Einnahmeverbesserungen ganz anders diskutieren. Nur eine strikte Haushaltsdisziplin - gerade auch in guten Zeiten - verhindert Haushaltskrisen wie jetzt.

Das ist der Unterschied zwischen Solidität und Getöse um angeblich aus eigener Kraft ausgeglichene Haushalte, die in Wahrheit defizitär waren.

Das ist ein weiterer Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Wir - wie Sie - wollen einen besseren Schutz der Bürger und der Polizei vor Übergriffen und Gewalt. Aber: Sie verkünden Härte, die nicht umsetzbar ist, und Sie verkünden schärfere Gesetze, die nicht kommen.

Wir sind für in Hamburg umsetzbare Maßnahmen wie eine klare Entwaffnungsstrategie und die Ausweitung von Waffenverbotszonen.
Auch das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Oder nehmen wir die Schulpolitik. Da hat sich die CDU vor der Wahl zur Schutzpatronin des Gymnasiums erklärt, und nach der Wahl eine Schulreform gegen jeden internen und gesellschaftlichen Widerstand durchpeitschen wollen, der die Gymnasien direkt betrifft.
Da gingen die Grundsätze christdemokratischer Schulpolitik genau so schnell über Bord wie ihre „Rettet-die-Gymnasien“-Flugblätter ins Altpapier.
Macht und Koalition gingen vor.

Trotzdem: Es war eine Schulreform, die in ihrer Grundrichtung richtig war. Es war aber leider eine Reform, die über fast zwei Jahre zu wenig werbend, zu wenig vermittelnd, zu wenig kompromissbereit daherkam.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich es ganz klar sagen: Eine Schulreform, die von Beginn an das Elternwahlrecht beibehalten hätte, die von Beginn an eine Lösung für altsprachliche Gymnasien aufgezeigt hätte, die von Beginn an eine Umsetzung mit Zeit und Bedacht vorgesehen hätte, eine solche Schulreform wäre erfolgreich gewesen, weil sie weniger Skepsis verursacht und weniger Widerstand heraufbeschworen hätte.

Die Hamburg CDU hingegen beweist jetzt, dass das längere gemeinsame Lernen für sie eben keine Herzensangelegenheit war. Die Idee der Primarschule war für die CDU nur ein Projekt zum Machterhalt. Sie waren bis zuletzt unfähig, einen parteiinternen wie auch gesellschaftlichen Diskussions- und Konsensfindungsprozess auszuhalten. Auch das ist der Unterschied - zwischen uns Hamburger Sozialdemokraten und dieser CDU.

Aber ich will Gutes auch gut nennen: Unser heutiger Beschluss zur Umsetzung des Volksentscheides über alle Fraktionen hinweg, von CDU bis zur Linken, ist ein gutes Signal an die Schulen.

Und ich möchte Wolfgang Beuß und Marino Freistedt danken, dass sie so eng und vertrauensvoll auch mit der Linkspartei zusammen gearbeitet haben.

Ich finde es ein gutes Signal, dass in Hamburg bei der Frage der Schulpolitik die alten Lagergrenzen durchlässig werden, dass sogar CDU und Linkspartei zusammenarbeiten. Wer weiß, Herr Ahlhaus, vielleicht schlägt in Ihrer Brust nicht nur ein schwarzes und ein grünes sondern auch noch ein tief dunkelrotes Herz...

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

wir haben heute eine Regierungserklärung gehört, bemüht um grünen Anstrich, und die einzig erkennbare Linie ist das Bemühen um Machterhalt. Für die Macht hat sich die CDU verbogen, und jetzt verbiegt sich ihr Bürgermeister Ahlhaus – möglicherweise noch mehr, als sich der Bürgermeister von Beust verbogen hat.

Und wenn die Hamburgerinnen und Hamburger in den Medien von Gesprächen zwischen den Koalitionsparteien hören, sehen und lesen, dann verstehen sie vielleicht, warum die eine Vereinbarung gut für die GAL ist und die andere gut für die CDU. Aber sie verstehen nicht, warum das Vereinbarte gut für Hamburg sein soll.

Die Menschen wissen, dass eine Partei ohne eigene Mehrheit Kompromisse machen muss. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen keine ausschließliche und ausschließende Hinterzimmerdemokratie, und sie wollen auch keine parteipolitisch motivierte Beliebigkeit.

Der Senat muss bei allem verständlichen Eigeninteresse am Ende Entscheidungen zum Wohle Hamburgs treffen. Das Wohl Hamburgs darf nicht hinter das Wohl der schwarz-grünen Koalition zurückgeschoben werden. Genau dies geschieht aber seit knapp zweieinhalb Jahren. Deshalb bin ich mir sicher: Die nächste Wahl wird auch ein Plebiszit gegen Hinterzimmergeschäfte von Politikern sein.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, sehr geehrter Herr Ahlhaus,

nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Beusts und nach der missglückten Schulreform wäre ein Neuanfang sinnvoll, notwendig und ehrlich gewesen. Sie haben sich gegen Neuwahlen entschieden. Das ist ihre Entscheidung. Was Sie heute präsentiert haben, ist aber kein Neuanfang - wie auch Sie, Herr Ahlhaus, kein Neuanfang sind.

Vor uns allen liegt nicht der kraftvolle Endspurt eines CDU-geführten Senats. Vor uns liegt ein „Weiter so“, ein „Augen zu und durch“ aus Angst vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Wir haben vor diesem Votum keine Angst. Denn die Unterschiede zwischen Ihnen und uns sind sichtbar.

Der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und Rot-Grün ist der Unterschied zwischen CDU und SPD, zwischen PR und Substanz, zwischen Grüßaugust und Bürgermeister, zwischen Stillstand und Aufbruch, zwischen quer- und längsgestreift.

Vielen Dank.