Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Sparklausur: Keine Konsolidierung ohne echten Kurswechsel in der Finanzpolitik

Sonntag, 19.09.2010

Neumann fordert "nachvollziehbaren Kassensturz" und "Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik" - SPD-Fraktionschef benennt erneut Sparvorschläge seiner Partei

Vor Beginn der Haushaltsklausur des Senats hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann erneut Einsparvorschläge der SPD benannt und einen grundlegenden Kurswechsel in der CDU-Finanzpolitik gefordert. "Seit dem Eingeständnis des damaligen Bürgermeisters von Beust, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts getäuscht zu haben, kann von einem Umsteuern in Richtung Transparenz in der Finanzpolitik des Senats noch immer keine Rede sein", sagte Neumann am Sonntag. Ohne einen Kurswechsel in der Finanzpolitik sei eine Konsolidierung des Haushalts kaum hinzubekommen. Die Menschen in Hamburg hätten das "moralische Recht auf Ehrlichkeit und einen nachvollziebaren Kassensturz". Der Senat müsse nicht nur sagen, wo er den Rotstift ansetzen will. Er müsse auch belastbar erklären, wofür er zukünftig Geld ausgeben will, sagte Neumann.

Der SPD-Fraktionschef forderte in diesem Zusammenhang eine klare und unmissverständliche Aussage des Senats zum Bau der Stadtbahn und verwies in diesem Zusammenhang auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus (CDU) am vergangenen Mittwoch. In der vorab veröffentlichten Redefassung hatte es geheißen, der Bau koste "viel Geld, was wir eigentlich nicht haben". Vor der Bürgerschaft hatte Ahlhaus diese Passage nicht verlesen. Die SPD halte die Stadtbahn für richtig - "aber wir werden diesem Senat keinen Blankoscheck ausstellen. Was die CDU-geführten Senate in der Vergangenheit bei großen Infrastrukturprojekten zustande gebracht hat, verdient keinen Vertrauensvorschuss", sagte der SPD-Fraktionschef.

Er warnte weiter, unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung Kürzungen durchzusetzen, obwohl diese politisch motiviert sind. "Das wäre unehrlich und ein weiteres Beispiel für intransparente Finanzpolitik", sagte Neumann. "Wenn der Senat mit Balance sparen und sich selbst bei den Kürzungen nicht ausklammern würde, würden die Menschen eher akzeptieren, was auf sie zukommt." Der SPD-Politiker forderte den Senat auf, "sich nicht erneut an denen zu vergreifen, die Hilfe brauchen - und gleichzeitig präventiv vor dem Widerspruch der Starken zurück zu zucken".

Erneut nannte Neumann Einsparvorschläge der SPD-Opposition: Der Haushalt könne entlastet werden, indem die Stadt überflüssige Büroflächenanmietungen beendet, die Zahl der Studien, Gutachten und Beraterverträgen der Fachbehörden reduziert und die erhebliche Ausweitung der Personalkosten insbesondere in den Senatorenetagen rückgängig macht. "Schlechte Politik wird nicht dadurch besser, dass man zusätzliche Pressesprecher einstellt", sagte Neumann mit Blick auf entsprechende Mehrfachbesetzungen, etwa in der Innenbehörde.

Auch die ständigen Neuzuschnitte der Behörden - etwa die Neuorganisation der Kulturbehörde oder aktuell der Wechsel des Sportamts in die Innenbehörde - koste Geld und Arbeitskraft, bringe den Menschen aber wenig und Hamburg nicht voran. Gleiches gelte für den 8,5 Millionen teuren Werbezug für die Umwelt-Hauptstadt. Die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology bei gleichzeitiger Einführung der Polizeireiterstaffel stoße bei der SPD weiterhin auf große Skepsis. Ähnliches gelte für Projekte wie die "Arbeitsstelle Vielfalt" in der Justizbehörde oder andere Projekten, bei denen der Verdacht bestehe, sie sollten in erster Linie die grüne Basis besänftigen - "nach dem Motto: Wenn schon keine Primarschule und wenn schon Elbvertiefung und Kraftwerk Moorburg, dann sollen sie zumindest ihr ,Green Music Festival´ bekommen", sagte Neumann. Er forderte schließlich eine zumindest deutliche Reduzierung der Subventionierung von Büroflächenleerstand in der HafenCity - mit der lediglich das Scheitern des Senatskonzeptes zur Entwicklung des Überseequartiers verdeckt werden solle.

Neumann warb - wie in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters - für das in den USA erfolgreich praktizierte Konzept "pay as you go". Dabei muss zu jeder Gesetzesänderung, die zu Mehrausgaben des Staates führt, auch vorgeschlagen werden, an welcher Stelle die Ausgaben zurückgefahren werden.