Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

PUA HSH Nordbank: Zeuge widerspricht Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner

Dienstag, 21.09.2010

Offensichtlich machte die Politik doch Renditevorgabe an die Bank - Peiner hatte das bei seiner Vernehmung bestritten

Am Montagabend vernahm der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank unter anderem den früheren Vorsitzenden des Risikosausschusses, Hans-Peter Krämer, als Zeugen. Krämer antwortete auf die Frage, ob es Vorgaben der Anteilseigner für die Renditeziele der Bank gab, „eindeutig ja.“ Der ehemalige HSH-Aufsichtsratsvorsitzende und Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte dagegen in seiner Vernehmung im Dezember 2009 erklärt, die Renditeziele habe der Vorstand formuliert, und Vorgaben durch die Anteilseigner hätte es nicht gegeben. „Die Rendite- und Wachstumssucht der Bank war ein wesentlicher Grund für mangelndes Risikobewusstsein und damit für ihre extreme Schieflage. So trifft hier auch den Senat und insbesondere die Senatoren Peiner und Freytag eine erhebliche Mitschuld“, sagte der SPD-Obmann im PUA Thomas Völsch.

Krämer sagte darüber hinaus aus, dass die Mängel in der Marktfolge - also den Bereichen der Bank, die für die notwendige Vorsicht bei Geschäften sorgen sollen - von Beginn an Thema waren. „Offenbar waren die Marktdominanz und damit die Risikounkultur der HSH den Aufsichtsräten seit der Fusion 2004 und nicht erst seit dem Bericht der KPMG-Prüfer 2009 bekannt“, so Völsch. „Es gab also eigentlich genügend Zeit um die Mängel noch vor Eintritt der Finanzkrise 2007 zu beheben. Das Unterlassen hat Milliarden gekosten.“ Krämer gab auch eine Erklärung dafür, warum die HSH Nordbank ihre Risiken nicht stärker über die Syndizierung und Verbriefung von Schiffskrediten reduziert hatte: Dies hätten neben dem Verzicht auf Risiken auch einen Verzicht auf Wachstum und einen Teil der Rendite bedeutet. „Die für den Börsengang zu erzählende Erfolgstory über Wachstumsraten und Traumrenditen lies offenbar sogar Hamburger Senatoren jede kaufmännische Vorsicht vergessen“, so Völsch.

Weiterer Zeuge war am Montagabend der zuständige Abteilungsleiter in der Finanzbehörde. Seine Vernehmung bestätigte erneut, dass bereits vor der Bürgerschaftswahl 2008 intensiv über eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner als Alternative zum Börsengang der Bank diskutiert wurde. „Es liegt der Verdacht nahe, dass das Zuschießen von über 300 Mio. Euro durch die Hamburger Steuerzahler im Jahr 2008 wahlkampftaktisch verschwiegen wurde“, erklärte Völsch. Nach der Vernehmung von insgesamt vier Bediensteten der Beteiligungsverwaltung habe ich nicht den Eindruck, dass die Finanzbehörde die Entwicklung und die Geschäfte der HSH Nordbank tatsächlich durchschaut und entsprechend kritisch begleitet hat“; so Völsch.