Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Angebliches Sparpaket des Senats: Frigge bestätigt Kritik der SPD

Freitag, 24.09.2010

Schwarz-Grün setzt Finanzpolitik des gescheiterten CDU-Finanzsenators Freytag um - Senat plant weiteres Defizit von über 2,5 Milliarden Euro

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht sich durch Aussagen von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in ihrer zentralen Kritik an den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Senats bestätigt. Die SPD hatte kritisiert, dass die dreitägige Klausur zu keiner Einsparung gegenüber der Finanzplanung des früheren Finanzsenators Michael Freytag geführt habe. Diese Kritik hat Frigge mittlerweile öffentlich bestätigt.

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher verwies auf Aussagen Frigges gegenüber dem Fernsehsender Hamburg 1. Dort hatte der CDU-Finanzsenator – angesprochen auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur und die finanzpolitischen Ziele des Senats - erklärt: „Wir kommen genau dort an, wo wir uns als Ziel gesetzt haben - nämlich auf der Ausgabenhöhe der Eckdatendrucksache des vergangenen Dezembers.“

„Wenn Kürzungen bei den Gehältern, den Sozialleistungen und der Kultur nicht zu einer Verminderung der Gesamtausgaben führen, ist das kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung“, sagte Tschentscher weiter. Im Vergleich zum abgerechneten Haushaltsjahr 2009 würden die Ausgaben der Stadt nicht um 500 Millionen Euro gesenkt, sondern sogar um 550 Millionen Euro erhöht. Leider habe der Senat in seinen Presseinformationen nicht dargestellt, wie sich diese Mehrausgaben begründen, so Tschentscher. „Wir werden erst mit Vorlage der Haushaltspläne erfahren, welche neuen schwarz-grünen Sonderprojekte auf Kosten der Kultur, der Studierenden und der Steuerzahler finanziert werden sollen.“

Tschentscher warnte vor den Folgen dieser unsoliden Finanzpolitik: Die Stadt werde mit den Senatsplänen in den Jahren 20011 und 2012 insgesamt über 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Dieses Defizit müsse durch neue Schulden und Vermögensverkäufe ausgeglichen werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie ein Finanzsenator mit solchen Haushaltplänen gegenüber der Öffentlichkeit behaupten könne, der Haushalt der Stadt stehe „nicht mehr auf tönernen, sondern auf festen Füßen“. (Aussage ebenfalls gegenüber Hamburg 1).


Gegenüber Hamburg 1 hatte Frigge unter anderem erklärt:

„Wir haben eine ganze Reihe von Projekten in der Stadt, die wir fortführen, die auch der allgemeinen Teuerungsrate unterliegen, die selbstverständlich teurer werden, und wir kommen genau dort an, wo wir uns als Ziel gesetzt haben – nämlich auf der Ausgabenhöhe der Eckdatendrucksache des vergangenen Dezembers. Das war das Ziel, und das werden wir erreichen.“

Das gesamte Gespräch zwischen Finanzsenator Frigge und Herbert Schalthoff:

http://www.hamburg1.de/aktuell/Nachgefragt_mit_Carsten_Frigge-4916.html