Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Vermieter zocken Hartz-IV-Empfänger ab - und Wersich gibt den Robin Hood

Freitag, 24.09.2010

Glaubwürdigkeit sieht anders aus: Nach monatelangem Nichtstun kündigt der Sozialsenator jetzt hartes Vorgehen gegen Mietabzocker an

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat die Ankündigung von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), härter gegen so genannte Miet-Abzocker vorgehen zu wollen, als „wenig glaubwürdig“ bezeichnet. „Senator Wersich tritt jetzt die Flucht nach vorn an – nachdem er die Miet-Abzockerei seines Parteifreundes Kuhlmann fast ein Jahr lang hingenommen hat. Das gibt seinen wortgewaltigen Ankündigungen einen schalen Beigeschmack“, sagte Kienscherf. Wersich habe zu verantworten, dass möglicherweise Millionen an Steuergeldern unberechtigt ausgegeben wurden. Daran ändere das Einlenken Kuhlmanns gegenüber der Sozialbehörde nichts. Dass die Behörde dieses Einlenken ihres Ex-Deputierten und Miet-Abzockers jetzt sogar offiziell lobt und ihn als Vorbild hinstellt, setze dem ganzen die Krone auf, sagte Kienscherf.

Der SPD-Sozialexperte kritisierte die Behauptung Wersichs, er könne erst nach einer von der Bundesregierung angekündigten Verordnungsermächtigung zur lokalen Regelung der „Kosten der Unterkunft“ gegen Miet-Abzocke vorgehen. „Wersich weiß genau, dass er schon heute im Falle von Mietwucher und falschen Mietvertragsangaben etwas gegen Vermieter in der Hand hat. Offensichtlich aus Rücksicht auf seinen CDU-Sozialdeputierten Kuhlmann hat er seine Möglichkeiten aber nicht genutzt. Es ist ein Skandal, dass Wersich ein knappes Jahr lang unhaltbare Zustände hinnimmt und sich jetzt als Robin Hood der Ausgebeuteten darstellt, dem bislang die Hände gebunden waren.“

Mit der Pressemitteilung zu den Ergebnissen der schwarz-grünen Haushaltsklausur habe der Senat darüber hinaus bestätigt, dass das durch Miet-Abzocke Millionen von Steuergeldern verschwendet wurden. Der Senat hatte von einem Einsparvolumen von rund 4,2 Millionen Euro im Jahr 2011 sowie 8,9 Millionen Euro im Jahr 2012 gesprochen. „Senator Wersichs Kurskorrektur scheint finanzpolitisch begründet zu sein, nicht sozialpolitisch“, sagte Kienscherf.