Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Konsequent gegen unseriöse Vermieter - SPD will Abzocker zur Kasse bitten

Mittwoch, 29.09.2010

Kienscherf begrüßt Bereitschaft der Regierungsfraktionen zur Befassung des Sozialausschusses – SPD fordert konsequentes Vorgehen gegen Abzock-Vermieter und mehr Hilfe für betroffene Mieter

Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf und die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde haben in der Bürgerschaft die Bereitschaft der Regierungsfraktionen begrüßt, im Sozialausschuss die Problematik so genannter Abzock-Vermieter zu beraten. Diese Vermieter vermieten an Hartz-IV-Empfänger Wohnungen, die teilweise in unzumutbarem Zustand sind oder deren Mietpreis unangemessen hoch ist. Vor genau einem Jahr hatte das Obdachlosenmagazin „Hinz + Kunzt“ erstmals über den Fall des umstrittenen Vermieters Kuhlmann berichtet und damit eine politische Diskussion ausgelöst. Dieser Diskussion habe sich Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) aber weitgehend entzogen, bedauerte Kienscherf.

„Nach einem Jahr besteht nun durch die Ankündigung der Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL die Chance, die Problematik der Abzock-Vermietungen grundsätzlich zu thematisieren. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass skrupellose Vermieter sich nicht länger mit Staatsgeldern und zu Lasten von Hilfsbedürftigen die Taschen vollmachen. Und die Bürgerschaft kann jetzt endlich die Problematik aufarbeiten, offene Fragen klären und Licht ins Dunkel bringen“, sagte Kienscherf. Der Senat müsse konsequent gegen diese Vermieter vorgehen und unberechtigte Zahlungen zurückfordern. Dabei müssten alle straf- und zivilrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Nach wie vor stehe der Verdacht im Raum, dass Millionen an Steuergeldern in die Taschen von Hamburger Abzock-Vermietern geflossen sind.

Am Tag der Debatte sei es genau ein Jahr her, dass das Magazin „Hinz + Kunzt“ erstmals die unzumutbaren Zustände in Objekten des Vermieters Kuhlmann thematisierte, erinnerte die SPD-Abgeordnete Elke Badde. Seit dem hätten Senat und Behörden viel Zeit gehabt, den Mietern zu helfen. Jetzt habe der Senat diese Hilfe angekündigt. – erst auf massiven öffentlichen Druck und für viele inzwischen gekündigte Mieter Kuhlmanns zu spät.

Kienscherf betonte gleichzeitig, noch immer müssten Mieter in eigentlich unzumutbaren Wohnungen leben und noch immer sei die Stadt mit einzelnen Abzock-Vermietern im Geschäft. Kienscherf und Badde teilten die Einschätzung des Mietervereins zu Hamburg, der angesichts fehlender bezahlbarer Wohnungen von einer Erpressbarkeit der Stadt spricht.

Badde und Kienscherf forderten den Sozialsenator einmal mehr auf, seinen Teil zur Aufklärung der Affäre Kuhlmann zu leisten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, dass sich Sozialsenator Wersich zu seiner Rolle im Fall Kuhlmann äußere. Wersich war über die Praktiken des Vermieters und damaligen CDU-Deputierten Kuhlmann informiert, hatte aber monatelang nichts unternommen.