Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Hartz-IV-Sätze: Hilfegewährung nach Kassenlage

Donnerstag, 30.09.2010

Badde und Kienscherf kritisieren die Regelsatz-Beschlüsse der Bundesregierung: „Das ist nicht fair.“

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat sich die SPD-Fraktion gegen die umstrittene Festlegung der Regelsätze durch die Bundesregierung ausgesprochen. „Unter dem Deckmantel objektiver Verbraucherstatistik und als Ergebnis eines Koalitionsgeschachers wird eine Leistungsgewährung nach Kassenlage betrieben. Das ist nicht fair“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte vorgegeben, dass die Regelsätze bei Erwachsenen in nachvollziehbarer Weise berechnet werden müssten, was bisher nicht geschehen sei. Bei den Regelsätzen für Kinder war bemängelt worden, dass es neben der fehlerhaften Berechnung nach dem Bedarf eines Erwachsenen auch an einer Berücksichtigung des Bildungsauftrages mangele, der immanenter Bestandteil des Existenzminimums sei.

„Die Regelsätze beruhen auf einer willkürlichen Berechnung“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Elke Badde. „Die angeblich repräsentativen Gruppen sind nicht wirklich repräsentativ, willkürlich werden Verbrauchskosten entweder hinzugefügt oder weggelassen. Besonders schlimm ist aber, dass plötzlich nicht mehr 20 Prozent der unteren Einkommensgruppe zur Berechnung herangezogen werden, sondern 15 Prozent. Dies führt zu einer Verfälschung des Bildes, weil damit automatisch die Verbrauchskosten absinken. Außerdem sind die Verbrauchkosten deshalb so niedrig, weil es in den letzten Jahren gerade in diesen Einkommensgruppen zu realen Einkommensverlusten infolge prekärer Arbeitsverhältnisse mit Dumping-Löhnen gekommen ist. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Verbrauchskosten und entsprechend auch auf die Statistik aus. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Mindestlöhne, um der Armutsentwicklung, besonders der Kinderarmut, entgegenzuwirken“, forderte Badde.

Kienscherf pflichtete bei: „Was von der Bundesregierung als zusätzliches Bildungspaket angeboten wird, ist schön gerechnet und in seiner Umsetzung völlig ungeklärt. Das Schlimmste aber wäre, wenn die Leistungen bei den wirklich bedürftigen Kindern nicht ankämen. Das gelobte Schulpaket wurde bereits vom ehemaligen Bundesminister Olaf Scholz eingeführt. Das Mittagessen, das so großzügig gewährt wird, wird mit einem Euro wieder vom Regelsatz abgezogen. Und die Umsetzung der anderen Bildungszuschüsse steht noch völlig in den Sternen. Hier sollte die CDU nicht von einer Bildungscard reden, die nicht rechtzeitig umsetzbar ist, sondern schleunigst mit den Ländern verhandeln, wie Bildungsmaßnahmen wirksam und unbürokratisch gewährleistet werden können“, forderte Kienscherf.