Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Geht Schwarz-Grün mit nach Karlsruhe?

Donnerstag, 30.09.2010

Atomgesetz der Bundesregierung – Schaal fordert den CDU-GAL-Senat auf, sich einer Klage gegen die Aushebelung des Bundesrats anzuschließen

In der Bürgerschaftsdebatte über die Atompolitik der Bundesregierung hat die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal, den Hamburger Senat zum Widerstand gegen die schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin aufgefordert. Der Senat müsse sich einer Klage gegen das Vorgehen der Bundesregierung anschließen, den Bundesrat bei der Verabschiedung des Atomgesetzes zu umgehen, sagte Schaal. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Ankündigungen der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL). „Die GAL ist mit uns zur Anti-Atom-Demo nach Berlin gegangen. Wir hoffen, dass sie auch mit uns vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht“, sagte Schaal.

„In einer ganzen Reihe von juristischen Fachartikeln – etwa vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier - ist dargelegt worden, dass die Bundesländer als aufsichtführende Behörden an der Novellierung des Atomgesetzes beteiligt werden müssen“, unterstrich die SPD-Umweltexpertin. Der Senat müsse sich einer Klage beim Bundesverfassungsgericht anschließen, wenn der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt werde, sagte Schaal.

Umweltsenatorin Hajduk habe gemeinsam mit acht anderen Länderkolleginnen und Kollegen bereits erklärt, dass sie das Bundesverfassungsgericht anrufen würde, falls die Laufzeitverlängerung ohne Befassung des Bundesrates verabschiedet werden sollte. „Frau Senatorin, machen Sie ernst: Überzeugen sie den Senat, einer Klage gegen die Aushebelung der Länderkammer beizutreten“, appellierte Schaal an die grüne Senatorin. In der Hamburgischen Bürgerschaft gebe es eine Mehrheit dafür, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sagte die SPD-Abgeordnete.

Sie übte heftige Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat sich von den Atomkonzernen einkaufen lassen. Die vermeintliche Gewinnabschöpfung in Form einer Brennstäbesteuer ist gedeckelt und kann von den Konzernen als Betriebsausgabe mit anderen Steuern verrechnet werden. Bis 2016 sollen die Unternehmen 300 Millionen Euro pro Jahr an einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzahlen – eine lächerliche Summe angesichts von 100 Milliarden Euro schweren Zusatzgewinnen aus der Laufzeitverlängerung“, sagte die SPD-Umweltexpertin.

Schaal kritisierte, die Bundesregierung habe Sicherheitsaspekte bei ihren Verhandlungen hinten angestellt: „Kein Atomkraftwerk - schon gar nicht eines der älteren - ist auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik. Die Sicherheitslücken wiegen umso schwerer, als schon 2002 anstehende Nachrüstungen aufgrund des damals geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie unterblieben sind. Um die Nachrüstungskosten niedrig zu halten, wurde jetzt vereinbart, sie auf 500 Millionen Euro pro Meiler zu begrenzen. Jeden Mehraufwand können die Betreiber von ihren Zahlungen in den Ökofonds abziehen“, sagte die Abgeordnete. Der Bundesumweltminister habe im Vorwege ausrechnen lassen, dass bei einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren der Sicherheitsaufwand für alle Meiler gut 20 Milliarden Euro ausmacht. „Durch die Kostendeckelung sparen die Konzerne 11,5 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass dort die Sektkorken geknallt haben.“