Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Regelsatz-Beschlüsse der Bundesregierung: Regelsätze nach Kassenlage

Montag, 27.09.2010

Die gestern veröffentlichten Regelsätze bezeichnet die SPD-Bürgerschaftsfraktion als "Regelsätze nach Kassenlage". Elke Badde, die arbeitsmarktpolitische Spreche-rin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sowie Dirk Kienscherf, der sozialpolitische Spre-cher der Fraktion: „Anscheinend traf sich das Bundeskabinett an einem Sonntag, um die Regelsätze nach Kassenlage auszuhandeln. Die neuen Regelsätze lassen sich in ihrer Begründung überhaupt nicht nachvollziehen. Insbesondere die Regel-sätze für Kinder bleiben rätselhaft und bedeuten eine Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte vorgegeben, dass die Regelsätze bei den Erwach-senen in nachvollziehbarer Weise berechnet werden müssten. Bei den Regelsätzen der Kinder war außerdem bemängelt worden, dass es neben der fehlerhaften Berechnung nach dem Bedarf eines Erwachsenen auch an einer Berücksichtigung des Bildungsauftra-ges mangelte, der immanenter Bestandteil des Existenzminimums sei.

„Beide Vorgaben werden offensichtlich nicht erfüllt“, äußerte Dirk Kienscherf. Und weiter: „Die gelieferten Berechnungen des Bundes lassen überhaupt nicht deutlich werden, wie denn die einzelnen Posten zustande gekommen sind. Unabhängig von der konkreten Hö-he bleibt zudem unklar, wie die Bundesregierung der Sicherung des Existenzminimums durch Bildung nachkommen will. Die überschwänglichen Äußerungen der Bundesministe-rin zur Bildungscard, deren Einführung noch in den Sternen steht, beweisen nur die Kon-zeptlosigkeit, wie der Bildungsauftrag überhaupt zum 1.1.2011 umgesetzt werden soll.“

In diesem Sinne verdeutlicht auch Elke Badde: „Die fehlende Transparenz und die man-gelnde Umsetzungsplanung wird diese Bundesregierung einholen. Besonders kritikwürdig ist an dieser Stelle, dass Frau von der Leyen die Regelsätze nicht nur dem Verhandlungs-poker des Bundeskabinettes aussetzt, in dem sich die FDP-Minister bereits deutlich gegen die Erhöhung der Regelsätze positioniert hatten.“

Badde weiter: „Sie hat sich auch dermaßen von ihrem Finanzminister unter Druck setzen lassen, dass sie jeden Euro mehr bei den Regelsätzen mit Einsparungen im Arbeitsmarkthaushalt bezahlen müsste. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen ihre Existenzsicherung mit einem Mangel an aktiver Förderung und Vermittlung in Arbeit bezahlen müssten.“